Islamiq

Die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer haben eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vereinbart. Geplant sei etwa ein länderübergreifendes Vorgehen, wenn Rechtsextremisten versuchten, Immobilien auf dem Land zu erwerben, sagte Sachsens Ressortchef Roland Wöller (CDU) am Montag in Leipzig. Dort hatten sich die Innenminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg sowie der Berliner Innenstaatssekretär zu einer Sicherheitskonferenz getroffen.

Im rechtsextremen Spektrum gebe es Phänomene, die an Ländergrenzen nicht halt machten, sagte Wöller. Wenn es zum Beispiel einem Bundesland gelinge, Rechtsrockveranstaltungen zurückzudrängen, wichen die Veranstalter in benachbarte Bundesländer aus. Ähnlich sei es beim Immobilienkauf. Es sei notwendig, hier frühzeitig einen Überblick zu bekommen. Auch die Landesverfassungsschutzämter müssten enger zusammenarbeiten. Die Minister beschlossen daher, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zu gründen, die sich mit dem Problem auseinandersetzt.

Weniger Einigkeit erzielten die ostdeutschen Innenminister darüber, wie gegen Rechtsextremismus in der Polizei vorgegangen werden soll. „Um es klar zu sagen: Extremismus, Rechtsextremismus, Rassismus hat weder in den Behörden noch in der Polizei etwas zu suchen. Deswegen werden wir es mit aller Konsequenz, mit allen rechtsstaatlichen Mittel bekämpfen“, sagte Wöller. Ob aber eine Studie hermüsse, um das Ausmaß des Problems überhaupt zu erfassen oder ob ein „Verfassungstreue-Check“ für Nachwuchskräfte, wie Brandenburg ihn plant, sinnvolle Mittel sind, darüber herrscht Uneinigkeit.

„Es ist ja kein Geheimnis, dass wir hier unterschiedlicher Auffassung sind“, sagte Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier. Er habe mit seinen Kollegen über die Vor- und Nachteile einer Studie zum Rechtsextremismus gesprochen. „Aus meiner Sicht überwiegend deutlich die Vorteile, das zu machen“, sagte Maier. Die Diskussion müsse auf wissenschaftlicher Grundlage versachlicht werden. Die Frage einer Studie solle auf der anstehenden Innenministerkonferenz in Weimar erneut besprochen werden.