Islamiq

In Niedersachsen sind im ersten Halbjahr 2020 mehr als 800 rechtsmotivierte Straftaten registriert worden, darunter 28 Gewalttaten. Das hat das Innenministerium auf eine am Dienstag veröffentlichte Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag mitgeteilt. Es handele sich um die größte Zahl im Vergleichszeitraum seit 2016, sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. „Es braucht eine konsequente Strafverfolgung und den Einsatz aller, damit rechte Netzwerke frühzeitig identifiziert und eingedämmt werden können.“

Rechte Tendenzen in der Gesellschaft zeigten sich auf der Straße und auch in diesen Fallzahlen, sagte Hamburg. Auch der immer schärfere und populistischere Ton in gesellschaftlichen und parlamentarischen Debatten trage dazu bei. „Hier wird der Grundstein gelegt für ein radikales rechtes Auftreten und das Angreifen von Menschen.“

Ein Schwerpunkt rechter Aktivitäten sei wie seit vielen Jahren in Braunschweig auszumachen, meinten die Grünen unter Verweis auf die Ministeriumsangaben. Wie auch in Hannover lägen die Werte aus dem ersten Halbjahr 2020 deutlich höher als in den letzten Jahren. In Braunschweig und Hannover seien in den ersten sechs Monaten dieses Jahres schon mehr rechte Straftaten erfasst worden als in den ersten drei Quartalen 2019.

Straftaten greifen im Internet immer mehr um sich

Die Justiz in Niedersachsen hat in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 344 Strafverfahren wegen Hasskriminalität eingeleitet. Damit liegt die Zahl etwa auf dem Niveau des Vorjahres – 2019 liefen bei niedersächsischen Staatsanwaltschaften insgesamt 697 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich, wie ein Sprecher des Justizministeriums der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die Staatsanwaltschaften Verden erfasst seit zwei Jahren statistisch für ganz Niedersachsen alle Straftaten, die der Hasskriminalität zuzuordnen sind – also alle Verfahren, in denen Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Behinderung, sexuelle Orientierung, aber auch politische Haltung oder sozialer Status im Zusammenhang mit der Tat stehen. (dpa, iQ)