Islamiq

Wenige Tage nach Bekanntwerden einer Chatgruppe von Berliner Polizisten mit rassistischen Äußerungen hat die Polizei noch keine Hinweise zur Identität von Teilnehmern. Es sei nicht bekannt, zu welchem Abschnitt oder welcher Einheit die Mitglieder gehören, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus. Es seien Zeugen befragt worden, das habe aber „nicht weiter geführt“. Man habe „keinerlei“ Anhaltspunkte.

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Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

Slowik berichtete, die Polizei ermittle wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Es gehe um rassistische und menschenverachtende Sprüche. Einige Äußerungen könnten den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen. Die Polizei kennt laut Slowik nur drei Beispiele aus den Chats. Mehr habe man von dem ARD-Magazin „Monitor“ nicht erhalten. Die Betroffenen hätten sich aber sicher selbst erkannt. Möglicherweise gebe es weitere Zeugen, die sich auch melden könnten.

Aktuell gibt es laut Slowik bei der Polizei 31 Disziplinarverfahren wegen anderer problematischer Äußerungen mit der Nähe zu Extremismus. Elf davon würden mit dem Ziel der Entlassung der Polizisten geführt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, sei eine „rote Linie überschritten“. „Ich kann und will das in der Berliner Polizei nicht akzeptieren.“

Durch einen Bericht von „Monitor“ waren die Fälle bekanntgeworden. In dem Chat würden Muslime als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt und Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen genannt, hieß es in dem Beitrag vom vergangenen Donnerstag. Ein Polizist aus Oberbayern Süd hatte im Februar 2018 ebenfalls islamfeindliche Nachrichten über WhatsApp verbreitet.

Danach soll es sich um den internen Chat einer Dienstgruppe handeln, in dem sich mehr als 25 Polizisten über Jahre ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Polizisten hätten sich regelmäßig rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen. Kollegen hätten die Äußerungen mit Zustimmung kommentiert. Ein Vorgesetzter sei informiert gewesen und habe in einer E-Mail aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. (dpa/iQ)

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