Islamiq
Nach langem Hin und Her nun also doch: Der Innenminister lenkt ein und lässt eine Studie zu Rassismus in der Polizei zu.
Nach monatelangem Streit hat sich Bundesinnenminister Horst Seehofer bereiterklärt, eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. Der CSU-Politiker besteht allerdings darauf, gleichzeitig auch Schwierigkeiten im Alltag der Sicherheitsbeamten zu untersuchen. Getrennt davon solle zudem der Alltagsrassismus in anderen gesellschaftlichen Bereichen – etwa auf dem Arbeitsmarkt oder bei der Wohnungssuche – zum Gegenstand einer Studie werden, sagte Seehofer am Dienstag in Berlin.
Nachdem rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in mehreren Bundesländern aufgedeckt wurden, hatte die SPD bereits eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. Seehofer hatte jedoch argumentiert, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er.
Seehofer betonte jetzt: „Es hat sich an meiner Position nichts geändert.“ Sein Vertrauen in die Polizei sei nach wie vor hoch. Polizisten «halten ja für uns den Kopf hin». Dafür würden sie oft „nicht besonders gut bezahlt“. Die Polizeibeamten wiesen zudem zurecht darauf hin, „wie aggressiv der Ton inzwischen geworden ist“.
Racial Profiling, Polizeigewalt und rechts gesinnte Beamte. Die deutsche Polizei steht aktuell in keinem guten Licht. IslamiQ sprach mit der Meldestelle „Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt“ über anhaltenden Rassismus bei der Polizei.
In einem internen Papier zur geplanten Polizei-Studie heißt es: „Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz“. Die geplante Studie solle daher untersuchen, „wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann“. Gleichzeitig solle das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und die „veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen“ miteinbezogen werden. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte. (dpa, iQ)
Nach dem Bekanntwerden rassistischer Chats sind sechs Berliner Polizei-Studenten suspendiert worden. Sie dürfen ihre Ausbildung an der Hochschule für Recht und Wirtschaft nicht fortsetzen, wie Polizeisprecher Thilo Cablitz der Deutschen Presse-Agentur sagte. An der Hochschule wird für den gehobenen und höheren Polizeidienst ausgebildet. „Wir haben eine klare Haltung, es geht um die charakterliche Eignung für den Polizisten-Beruf und es geht um Verfassungstreue“, sagte der Sprecher. (dpa, iQ)
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