Islamiq

Die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft haben im Stadtteil Kreuzberg zwei Unternehmen sowie eine Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Dabei seien Bargeld, diverse Datenträger, Computer und Akten beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwochnachmittag auf Twitter mit. Der Verdacht richte sich gegen drei Personen, die unberechtigt Corona-Soforthilfen beantragt haben sollen. Rund 150 Beamte waren am Mittwochmorgen deshalb im Einsatz.

Insgesamt seien knapp 70 000 Euro Soforthilfe beantragt worden, von denen rund 45 000 Euro auch ausgezahlt worden seien. In mindestens einem Fall seien Gelder auf das Konto der Mevlana Moschee in Kreuzberg überwiesen worden. Durchsucht würden sechs Örtlichkeiten. Gegenüber IslamiQ erklärte ein Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft, dass es die erste Moschee in Berlin war, die aufgrund eines Corona-Subventionsantrag durchsucht wurde.

Moschee weist Vorwürfe zurück

In einer Pressemitteilung lehnt der Vorstand der Mevlana Gemeinde den Vorwurf des Betrugs entschieden ab. „Die Mevlana Moschee ist eine alteingesessene und durch ihren sozialen Einsatz berlinweit bekannte Gemeinde. Statt sie dafür auszuzeichnen, muss sie sich nun rechtfertigen. Das hat unsere Gemeinde nicht verdient“, erklärt der Vorstand. Offene Fragen bezüglich des vermeintlich „unberechtigten Antrags“ hätten durch eine einfache Nachfrage schnell geklärt werden können. „Oder der Antrag hätte auch abgelehnt werden können.“ Jedoch habe man keine Anfrage von Seiten der Behörden oder der IBB erhalten.

Des Weiteren kritisiere der Vorstand die Vorgehensweise. „In den frühen Morgenstunden seien mehr als 50 Polizeibeamte zum Teil mit Sturmhauben in die Moschee eingedrungen, und zwar während sich die Gemeinde im Morgengebet befand. Die Tür und eine Spendenbox wurden aufgebrochen, obwohl angeboten wurde, diese aufzuschließen. Sechs Stunden lang wurden angebliche Beweismittel sichergestellt“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Außerdem kündigt der Vorstand an rechtliche Schritte einzulegen, da sowohl die Beschuldigung der Behörden als auch das Vorgehen der Polizei „vollkommen inakzeptabel“ sei und „in keinem Verhältnis zu der vorgeworfenen Tat“ stehe.

Auszahlungen von Soforthilfen: Kritik an Senat

Betrug im Zusammenhang mit den Soforthilfen in der Corona-Krise ist nicht nur in Berlin ein Problem. Zwischenzeitlich waren Senat und die Investitionsbank Berlin (IBB) in die Kritik geraten, das Geld zu schnell und ohne ausreichende Kontrollen ausgezahlt zu haben. Die IBB sowie Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wiesen das stets zurück. Beim Subventionsbetrug gilt bereits ein Antrag mit falschen Angaben als vollendete Straftat. (dpa, iQ)

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