Die Berliner Polizei hatte mit einem Großaufgebot die Mevlana Moschee durchsucht. Grund: Verdacht auf Subventionsbetrug. Der KRM verurteilt nun das harte Vorgehen der Polizei.
Die Berliner Polizei und die Staatsanwaltschaft hatten vergangene Woche im Stadtteil Kreuzberg mehrere Unternehmen sowie die Mevlana Moschee wegen des Verdachts auf Corona-Subventionsbetrug durchsucht. Dabei seien Bargeld, diverse Datenträger, Computer und Akten beschlagnahmt worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwochnachmittag auf Twitter mit. Der Verdacht richte sich gegen drei Personen, die unberechtigt Corona-Soforthilfen beantragt haben sollen. Rund 150 Beamte waren im Einsatz.
„Wir sind entsetzt über das Vorgehen der Polizei. Angesichts der Schwere der haltlosen Vorwürfe ist die polizeiliche Maßnahme unverhältnismäßig und schikanös“, so der Sprecher der Koordinationsrat der Muslime Burhan Kesici. Betende Muslime seien während des Morgengebetes von hereinstürmenden Beamten gestört worden. Dieses Vorgehen sei demnach fernab jedes Feingefühls und Respekt. Das zeige sich mitunter darin, dass die Beamten die Gebetsräume mit Stiefeln betraten, die Spendenbox der Moschee gewaltsam aufbrachen, obwohl die Gemeinde anboten habe, diese mit dem Schlüssel zu öffnen.
Auch der Einsatz eines Spürhundes in den Moscheeräumen bestärke diesen Eindruck. „Bei den Moscheebesuchern erweckte das Vorgehen der Polizei jedenfalls, als suchte die Polizei nach einer Bande von Schwerverbrechern oder nach Drogen und nicht nach Unterlagen“, so Kesici weiter.
Der KRM sei sehr irritiert über dieses Vorgehen. Gerade in Zeiten, in denen über „racial profiling“ bei der Polizei debattiert werde und immer neue rechtsextreme Netzwerke innerhalb der Sicherheitsarchitektur bekannt werde, habe die Behörden in Berlin dem gesellschaftlichen Frieden, und dem Vertrauen gegenüber der Polizei einen Bärendienst erwiesen.
„Dieser Polizeieinsatz diffamiert Muslime in der Öffentlichkeit, krimina- lisiert sie und schürt den antimuslimischen Rassismus in der Gesell- schaft in einer Art und Weise, die wir längst für überwunden gehalten haben. Moscheen sind Räume des Gebetes und der Spiritualität und sind besonders geschützt. Als religiöse Minderheit in Deutschland er- warten wir Respekt vor unserem Glauben und unseren Gotteshäusern“, erklärt Burhan Kesici abschließend.
In einer Pressemitteilung lehnte der Vorstand der Mevlana Gemeinde den Vorwurf des Betrugs entschieden ab. „Die Mevlana Moschee ist eine alteingesessene und durch ihren sozialen Einsatz berlinweit bekannte Gemeinde. Statt sie dafür auszuzeichnen, muss sie sich nun rechtfertigen. Das hat unsere Gemeinde nicht verdient“, erklärt der Vorstand. Offene Fragen bezüglich des vermeintlich „unberechtigten Antrags“ hätten durch eine einfache Nachfrage schnell geklärt werden können. „Oder der Antrag hätte auch abgelehnt werden können.“ Jedoch habe man keine Anfrage von Seiten der Behörden oder der IBB erhalten. (dpa, iQ)