Islamiq

Im Fall der mutmaßlich rechtsextremen WhatsApp-Chats bei der Polizei ist die Suspendierung von acht Polizisten aufgehoben worden. Das teilte das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP) am Dienstag mit. Vergangene Woche hatte das Verwaltungsgericht die Suspendierung einer ersten Beamtin für nicht rechtens erklärt. Nach Auswertung des Gerichtsbeschlusses sei man nun zu dem Ergebnis gekommen, dass in acht „gleichgelagerten Fällen“ die Suspendierung aufzuheben sei, so das LAFP.

Das Gericht hatte im Fall der klagenden Beamtin unter anderem bemängelt, dass das LAFP offenbar nicht erkannt habe, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei auf dem Handy der Frau nicht um eine rechtsextreme Datei, sondern um eine Hitler-Parodie gehandelt habe. Das LAFP hatte bereits angekündigt, den Gerichtsbeschluss zu akzeptieren. Auch wenn die Suspendierung in den neun „minderschweren“ der insgesamt 31 Fälle aufgehoben sei, werden die Disziplinarverfahren laut LAFP weiter geführt.

Entlassung von Polizisten wegen rechter Chatgruppe

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Entlassung eines Polizeischülers aus dem Dienst wegen dessen Mitgliedschaft in einer rechten Chatgruppe bestätigt. Das Gericht wies mit einem am Montag veröffentlichten Beschluss vom 19. Oktober einen Eilantrag des Mannes gegen seine Entlassung ab. Der Schüler ging auf die Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen (3 K 2398/20). (dpa/iQ)