Islamiq
Die Vorgeschichte des Anschlags von Wien gewinnt an Brisanz. Nun häufen sich Fragen, ob es Pannen bei den Sicherheitsbehörden gab. Die Opposition fordert Aufklärung.
Im Vorfeld des Terroranschlags in Wien sind Hinweise auf mögliche Pläne des 20-jährigen Attentäters übersehen worden. Es sei „offensichtlich einiges schief gegangen“, räumte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch in Wien ein. Er kündigte die Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission an.
Konkret war der spätere Attentäter der slowakischen Polizei nach eigenen Angaben bei einem versuchten Munitionskauf aufgefallen. Nehammer erklärte zugleich, dass sich die „Ein-Täter-Theorie“ bestätigt habe. Ob die Hauptsynagoge, in deren Nähe der Attentäter am Montagabend vier Menschen erschossen und mehr als 20 verletzt hat, überhaupt eine Rolle als Ziel spielte, blieb weiterhin offen.
Die Polizeidirektion in Bratislava schrieb auf Facebook: „Die slowakische Polizei erhielt im Sommer die Information, dass verdächtige Personen aus Österreich versuchten, in der Slowakei Munition zu kaufen. Es gelang ihnen aber nicht, den Kauf zu realisieren.“ Die Information sei unverzüglich der Polizei in Österreich übermittelt worden.
Laut einem der Nachrichtenagentur APA vorliegenden internen Schreiben der im slowakischen Innenministerium angesiedelten Kriminalagentur informierten die Behörden am 23. Juli ihre österreichischen Kollegen. Die österreichische Polizei habe am 10. September geantwortet und einen der beiden Kaufinteressenten als den wegen Terrorismus vorbestraften späteren Attentäter identifiziert.
Die oppositionelle SPÖ forderte vom Wiener Innenministerium nach dem ersten Bekanntwerden Aufklärung. „Was ist mit diesen Informationen dann passiert? Wie kann es sein, dass der Innenminister dann nicht sofort tätig wurde?“, fragte der SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried.
Deutlich wurde auch, dass die Arbeit der Geheimdienste nicht so funktioniert, wie sie sollte. Sein Amtsvorgänger von der rechten FPÖ, Herbert Kickl, habe die Nachrichtendienste mit seiner Arbeit praktisch zerstört, so Nehammer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei durch Kickl in seinen Grundfesten erschüttert worden. Die Zusammenarbeit anderer Geheimdienste mit Österreich galt in der Kickl-Ära als schwer belastet. (dpa, iQ)
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