Nach dem Terroranschlag in Wien wurden zwei Moscheen geschlossen. Die Schließungen wurde in Absprache mit der IGGÖ angeordnet.
Nach dem Terroranschlag in Wien haben Österreichs Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer die Schließung zweier Moscheen angekündigt. Dies sei nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, angeordnet worden, hieß es am Freitag laut österreichischen Medienberichten. Es gehe um den Entzug der Rechtsstellung sowie um die Auflösung von Vereinen. Der am Montagabend von der Polizei erschossene Attentäter war in den Moscheen den Angaben zufolge aktiv und dürfte sich dort auch radikalisiert haben. Konkret geht es um einen Verein in den Wiener Stadtteilen Ottakring und eine Moschee in Meidling.
Das Kultusamt sei am Donnerstag vom Innenministerium in Kenntnis gesetzt worden, dass der Attentäter immer wieder zwei Gebetsräume in Wien besucht habe, berichtete Raab. Einer davon, die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse in Meidling, sei 2016 von der IGGÖ als Gemeinde eingerichtet worden.
Um eine etwaige Gefahr in Verzug abzuwenden, hat die IGGÖ unmittelbar die Rechtspersönlichkeit dieser Moscheegemeinde aufgehoben und dies dem Kultusamt mitgeteilt. „Religionsfreiheit ist ein hohen Gut in unserem Land, das wir vor Missbrauch schützen müssen und schützen werden – auch vor jenem aus den eigenen Reihen! Daher haben wir in Absprache mit den zuständigen Behörden die Schließung einer Moscheegemeinde angeordnet“, erklärte IGGÖ-Präsident Vural.
Vural äußerte sich hierzu in einem Video. Er erklärte, dass zuvor unterschiedliche Experten die Einrichtung als unpolitisch und nicht militant beurteilt hatten. Weder strafrechtlich noch verfassungswidrig sei etwas vorgefallen – sonst wäre sie schon von behördlichen Stellen geschlossen worden. Über die letzten Entwicklungen sei Vural erst am Freitag informiert worden. Nach einer Sondersitzung wurde der Entzug der Rechtspersönlichkeit der Moschee beschlossen. „Das ist unser Verständnis von Verantwortung. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Doch jene, die die Religionsfreiheit missbrauchen, können und werden nicht unter dem Dach der Islamischen Glaubensgemeinschaft Schutz finden.“, so Vural.
Wenn Missstände bekannt werden, dann seien diese zu beheben. Dieser Verantwortung sei wir heute nachgekommen worden. „Der Ball liegt nun bei den politischen Verantwortungsträgern.“ Der Politik sei dringend geraten ganzheitliche Konzepte zu erarbeiten und vorzulegen, damit Jugendliche nicht in die Fänge der Extremisten geraten und andere Perspektiven aufgezeigt bekommen.
Eine weitere Einrichtung, die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring, untersteht laut Raab nicht der IGGÖ. In diesem Fall wurde ein Auflösungsverfahren nach dem Vereinsgesetz eingeleitet. Auch dieser Verein habe laut Verfassungsschutz die Radikalisierung des Attentäters begünstigt. Dort sollen sich einige Terroristen regelmäßig aufgehalten haben.
Die Kultusministerin betonte, dass die Schließungen sich nicht gegen den Islam richteten: „Es ist kein Angriff gegen die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, sondern es ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Missbrauch einer Religion für das Radikale“, sagte sie in einer Pressekonferenz mit Innenminister Nehammer. (KNA, iQ)