Islamiq

Mit Beratungsangeboten und einer Anlaufstelle für Betroffene will sich die rheinland-pfälzische Landesregierung Hass und Diskriminierung im Internet und auf der Straße entgegenstellen. „In den vergangenen Jahren sind die Stimmen gegen Vielfalt, Toleranz und Gleichheit in unserer Gesellschaft verbunden mit Aussagen mit menschenrechtsfeindlichem und populistischem Gedankengut immer lauter geworden“, sagte Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) bei der Vorstellung des Plans am Freitag in Mainz.

Rassismus und Diskriminierung verschlechterten das gesellschaftliche Klima und stellten die Grundlage der Demokratie infrage, fügte sie hinzu. Demokratische Werte seien in Gefahr, warnte Spiegel auch mit Blick auf die Wahlen in den USA. Doch auch in Deutschland und Rheinland–Pfalz seien Anfeindungen gegen Menschen zu verzeichnen, die „vermeintlich fremd oder anders sind“. „Wir haben Beleidigungen und Beschimpfungen im Netz und auch auf der Straße. Das geht bis hin zu ganz konkreter Gewalt“, sagte die Ministerin.

Mehr als eine Millionen Euro bereitgestellt

Zu dem am Freitag vorgestellten Landesaktionsplan zählen nach Angaben des Ministeriums unter anderem Beratungs- und Serviceangebote. Bei der Entwicklung des Plans hätten rund 80 Gruppen, Institutionen und Behörden zusammengearbeitet. Für die Maßnahmen sollen im Jahreshaushalt 2021 insgesamt 1,1 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Eines der zentralen Vorhaben sei das Programm „Solidarität gegen Hass und Gewalt im Netz“. In dessen Rahmen werde eine Ansprechstelle für Betroffene von Hass und Gewalt im Netz aufgebaut. Zudem seien Schulungs- und Weiterbildungsangebote geplant. Außerdem soll eine große Öffentlichkeitskampagne im Internet gestartet werden, die Übergriffe im Internet anprangert, Gegenstrategien entwickelt und auf Hilfs- und Unterstützungsangebote hinweisen soll. Das Gesamtvolumen für diesen Bereich betrage 640 000 Euro und bilde damit den Schwerpunkt des gesamten Etats.

Keinen Raum für Hass und Hetze geben

Ein weiterer Baustein des Projektes sei das Förderprogramm „Gemeinsam für Gleichwertigkeit“. Dazu würden 150 000 Euro für Maßnahmen bereitgestellt, die gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wirken sollen. Der „merkmalsübergreifende Ansatz“ dabei sei wichtig, da Menschen oft nicht nur aus einem Motiv heraus abgewertet würden. Menschen, die rassistisch agierten, handelten oft auch frauenfeindlich, antisemitisch oder islamfeindlich. „Daher haben wir übergreifende Konzepte entwickelt, um Abwertung und Diskriminierung in all ihren Auswirkungen zu begreifen und zu überwinden.“

Als erste Maßnahme sei bereits im September die „m*power“-Meldestelle für islamfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle gestartet, die nach diesem merkmalsübergreifenden Ansatz arbeite. „Wir dürfen denen keinen Raum geben, die unsere Gesellschaft spalten und Menschen gegeneinander aufbringen wollen“, teilte die Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion für Demokratie und Strategien gegen Rechts, Pia Schellhammer, mit. Auch und vor allem im Internet, wo der Nährboden für Hass und Hetze häufig besonders fruchtbar sei. (dpa, iQ)