Islamiq

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) äußert Kritik bezüglich dem Maßnahmenpaket der Regierung. „Leider zieht es die Regierung vor dabei überhastet und ohne Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft vorzugehen“, zeigt sich IGGÖ-Präsident Ümit Vural in einer Mitteilung enttäuscht.

Österreichs konservativ-grüne Regierung hatte am Mittwoch umfangreiche Gesetzespläne zum Kampf gegen den „Terrorismus“ vorgestellt. Dazu gehört laut Bundeskanzler Sebastian Kurz ein neuer Straftatbestand „politischer Islam“. Damit stieß Kurz in sozialen Netzwerken auf heftige Kritik. Demnach soll gegen diejenigen vorgegangen werden, die keine Terroristen sind, aber den Nährboden dafür schaffen.

Vereine und Moscheen sollen bei Terrorpropaganda leichter geschlossen werden können. Imame sollen in einem Verzeichnis registriert werden. Zu den weiteren angekündigten Schritten gehört die Gründung einer auf Terrorismus spezialisierten Staatsanwaltschaft.

Die IGGÖ als Verbündeter im Kampf gegen Extremismus

Der Terror ziele auf die Demokratie und den sozialen Frieden ab. „Daher ist es aus Sicht der IGGÖ eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diese Angriffe abzuwehren und dabei eben keine Freiheiten aufzugeben“, so Vural weiter. Auch seien die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit der Gefahrenabwehr in Einklang zu bringen.

Den vorgeschlagenen Imamregister führe die IGGÖ bereits seit Jahren. „Aber wie hätte das jetzt den Attentäter aufhalten sollen?“, sagt Vural verwundert. Die IGGÖ habe sich klar als Verbündete im Kampf gegen jegliche Art von Extremismus positioniert. Sie sei aber keine Hilfspolizei oder ein Sicherheitsapparat. „Wenn die Behörden handfeste Beweise haben, müssen wir konstruktiv zusammenarbeiten, um die richtigen Schritte setzen zu können“, erklärt Vural abschließend.

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