Einer internationalen Studie zufolge geht die Zahl der Terroropfer seit Jahren zurück. Nur in einem Spektrum geht der Trend klar in die andere Richtung.
Rechtsextremistische Angriffe haben einer internationalen Studie zufolge in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. In Nordamerika, Westeuropa und Ozeanien sei die Zahl dieser Taten seit 2014 um 250 Prozent angestiegen, stellten die Forscher des jährlichen Global Terrorism Index fest, den das Institute for Economics and Peace am Mittwoch in London vorstellte. Bei den Todesopfern lag der Anstieg innerhalb von fünf Jahren sogar bei mehr als 700 Prozent. Es gebe nun so viele rechte Angriffe wie zu keinem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 50 Jahren, schreiben die Forscher. 2019 kamen insgesamt 89 Menschen bei solchen Taten ums Leben.
„Mit dem Beginn einer neuen Dekade sehen wir neue terroristische Bedrohungen. Der Anstieg des Rechtsextremismus im Westen sind wesentliche Beispiele dafür“, sagte der Exekutivdirektor des Instituts, Steve Killelea. Die Zahl der Toten durch Terrorismus lag 2019 bei etwas weniger als 14 000 weltweit.
Die Widerstandsfähigkeit vieler hoch entwickelter, westlicher Gesellschaften habe in den vergangenen Jahren abgenommen, schreiben die Autoren der Studie. Es müssten daher Maßnahmen ergriffen werden, um extremistischen Organisationen ihre Medienpräsenz und Finanzierung zu entziehen sowie zu verhindern, dass Menschen zu Anhängern von rechtsextremistischen Bewegungen werden.
In Deutschland haben Migrantenorganisationen zu mehr Einsatz bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus angemahnt. Ein „Weiter so“ mit gut gemeinten Gesten könne und dürfe es nicht geben, erklärte die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) am Dienstag in Berlin. Am Mittwoch tagt erneut der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Er will dann einen Maßnahmenkatalog vorstellen.
Nach rassistischen und rechtsextremen Anschlägen wie den Morden in Hanau wurde im März 2020 der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus eingesetzt. Die Migrantenverbände betonten, es seien wichtige Chancen versäumt worden, ernst gemeintes Engagement zu zeigen. Zu viele Menschen machten in ihrem Alltag leider die Erfahrung, dass Rassismus tief in unserer Gesellschaft verankert sei und sich auch in allen Institutionen niederschlage, so der Verband. Er fordere deshalb zunächst eine gemeinsame Definition von institutionellem Rassismus als Arbeitsgrundlage. Nur so erlangten Behörden die notwendige Handlungsfähigkeit.
Die BKMO hatte vergangenen Juli einen Begleitausschuss mit Expertinnen und Experten ins Leben gerufen, der Ende August eine Antirassismus-Agenda 2025 veröffentlicht hat. Eine darin enthaltende Forderung ist eine gesetzliche Grundlage der Demokratiearbeit und –förderung. Die Bundeskonferenz werde das Maßnahmenpaket kritisch prüfen und die Arbeit des Kabinettsausschusses weiterhin begleiten. (KNA, dpa, iQ)