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Obwohl immer mehr Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei bekanntwerden, ist die Dunkelziffer nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung weiter hoch.
Obwohl immer mehr Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei bekanntwerden, ist die Dunkelziffer nach Ansicht der Amadeu Antonio Stiftung weiter hoch. Mittlerweile wird das Problem trotz niedriger Zahlen laut der Vorsitzenden Anetta Kahane aber stärker sichtbar. Die Berliner Stiftung setzt sich gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ein und sammelt seit 1998 Zahlen und Fakten zu rechten Gewalttaten in Deutschland. Kahane schätzt, dass der Grad der Bindung von Polizisten an die Szene größer und die Kommunikation extremer geworden ist.
Wegen rechtsextremer Bilder und Kennzeichen in einer Chatgruppe sind gegen 17 baden-württembergische Polizisten Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Auf einem sichergestellten Mobiltelefon seien die Ermittler auf die Chatgruppe gestoßen, in der auch Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen geteilt worden sein sollen, teilte das Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen am Montag mit. Zehn beteiligte Beamte seien Angehörige der Bereitschaftspolizei in Bruchsal, die anderen sieben arbeiteten inzwischen bei den Polizeipräsidien in Karlsruhe, Mannheim und Pforzheim.
Einer der Beamten soll drei Bilder mit nationalsozialistischem Hintergrund geteilt haben. „Ein weiterer Beamter veröffentlichte nach derzeitigem Stand in dieser Gruppe drei Bilder mit vermeintlich rassistischem Hintergrund“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Göppingen, bei dem die Bereitschaftspolizei angeschlossen ist. Die weiteren 15 Polizeibeamten der Chatgruppe hätten diese Bilder kritik- und kommentarlos hingenommen, hieß es. „Unabhängig von einer strafrechtlichen Bewertung durch die Staatsanwaltschaft werden alle Möglichkeiten des Disziplinar- und Dienstrechts durch die Dienststellen ausgeschöpft und ein Fehlverhalten konsequent geahndet“, teilte das Präsidium weiter mit.
Im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei der nordrhein-westfälischen Polizei hatte es vergangene Woche erneut Durchsuchungen gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg. Es gehe um neun weitere Beschuldigte, auf die man im Zuge der Ermittlungen um rechtsextreme WhatsApp-Chats gestoßen sei. Die „Bild“-Zeitung hatte zuvor berichtet. Es werde wegen Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen die Beamten ermittelt. Ihnen wird vorgeworfen, entsprechende Bilder, Videos und Audiodateien gepostet zu haben. Am Dienstag seien 17 Objekte unter anderem in Essen, Mülheim an der Ruhr und Velbert durchsucht worden. (dpa/iQ)
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