Islamiq

Wegen der Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang hat das Europaparlament Sanktionen ins Spiel gebracht. Die Mitgliedstaaten sollten schnell prüfen, ob Auflagen nach einem neuen EU-Sanktionsinstrument gegen chinesische Autoritäten und staatsgeführte Instanzen wegen Menschenrechtsverletzungen erlassen werden könnten, hieß es in einem am Donnerstag bestätigten Entschluss. Auch in der vorangegangenen Plenardebatte forderte etwa der Grünen-Abgeordnete Reinhard Bütikofer: „Es muss Sanktionen geben.“

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Experten schätzen, dass bis zu eine Million Uiguren, Kasachen, Hui oder andere Mitglieder muslimischer Minoritäten in der autonomen Region Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. Auch sollen Mitglieder der Minderheiten Berichten zufolge Zwangsarbeit verrichten müssen.

Mit Blick auf den Vorwurf der Zwangsarbeit fordern die Abgeordneten in der Region tätige europäische Unternehmen auf, unabhängig zu prüfen, ob Menschenrechte in ihrer gesamten Lieferkette gewahrt würden. Wenn nicht, sollten sie Geschäftsbeziehungen beenden.

Forderung von Importverbot für Produkte aus China

Die Sozialdemokratin Kati Piri sagte, in europäischen Geschäften sei kein Platz für Kleidungsstücke, an dem Blut der Uiguren hänge. Die Christdemokratin Miriam Lexmann forderte ein Importverbot für Produkte aus Zwangsarbeit in China.

EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli rief China dazu auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und auch die Menschenrechte von Minderheiten zu respektieren. Für die EU seien die Verteidigung von Menschenrechten und der Kampf gegen Zwangsarbeit Prioritäten. Als wichtiger Handelspartner müsse China sicherstellen, dass Geschäftstätigkeiten internationalen Standards des Arbeitsrechts entsprechen.

Das Europaparlament forderte zudem, dass eine Delegation in Chinas Nordwesten reisen darf und Zugang zu den Lagern bekommt. Auch internationale Menschenrechtsbeobachter und Journalisten sollten eingelassen werden. An die Adresse der EU-Länder gerichtet forderte der Abgeordnete der Freien Wähler, Engin Eroglu, zudem, dass es keinen EU-Gipfel mit China mehr geben dürfe, auf dem die Menschenrechtslage nicht angesprochen werde.

Internationalen Olympischen Komitee ignoriert Lage der Uiguren

Außerdem wirft eine Gruppe von Vertretern ethnischer Minderheiten in China dem Internationalen Olympischen Komitee vor, die Lage in dem Land vor den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking zu ignorieren. Die Nachrichtenagentur Associated Press zitierte aus einem offenen Brief der Menschenrechtsgruppen an IOC-Präsident Thomas Bach und IOC-Mitglied Juan Antonio Samaranch Jr. Demnach habe das IOC „die Augen vor den weit verbreiteten und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die chinesischen Behörden verschlossen“.

Die Olympischen Winterspiele finden vom 4. bis zum 20. Februar 2022 in Peking statt. Die Menschenrechtsgruppen vertreten Tibeter, Uiguren und andere Gruppen aus Hongkong. Sie forderten das IOC auf, Belege vorzulegen, nach denen China sich an die Verpflichtung zur Einhaltung der Menschenrechte hält, die es bei der Vergabe der Spiele 2015 eingegangen ist.

In einer Stellungnahme des IOC an AP hieß es, dass Menschenrechtsfragen mit der Regierung und den lokalen Behörden in China besprochen worden seien. Es habe „Zusicherungen“ erhalten. Um was für Zusicherungen es handelt, schrieb das IOC demnach nicht. (dpa, iQ)

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