Islamiq
In Niedersachsen haben 2020 rassistische Beleidigungen und Bedrohungen besonders zugenommen. In 41 Verfahren geht es um Islamfeindlichkeit.
Die niedersächsische Justiz hat in den ersten elf Monaten dieses Jahres 720 Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität eingeleitet. Dies waren 23 mehr als im gesamten Jahr 2019. Dabei wurden weit mehr Taten im Internet verfolgt – ihre Zahl stieg um 43 Prozent auf 218, wie das Justizministerium in Hannover mitteilte. Zur Hasskriminalität zählen politisch motivierte Straftaten, die auf Vorurteilen des Täters beruhen, zum Beispiel rassistische oder antisemitische Bedrohungen und Beleidigungen. Niedersachsen hatte zum 1. Juli eine neue Zentralstelle zur Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet eingerichtet, die bei der Staatsanwaltschaft in Göttingen angesiedelt ist. Sie ist für bedeutsame Fälle zuständig, in diesem Jahr bearbeitete sie bis zum 30. November 59 Fälle.
Die Staatsanwälte erwarten eine deutliche Zunahme der Verfahren, wenn das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auch im Hinblick auf die geplante Meldepflicht in Kraft tritt. Dann sollen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter Hass-Posts nicht nur löschen, sondern auch dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Niedersachsen soll dann etwa zehn Prozent dieser Fälle vom BKA weitergeleitet bekommen.
Häufig werden Amtsträger oder Politiker zur Zielscheibe. So war Anfang 2020 der Bürgermeister von Estorf, Arnd Focke (SPD), nach Morddrohungen zurückgetreten. Auch Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) stellte Strafanzeigen nach Hass-Postings aus dem rechtsradikalen Spektrum. Der Landkreis Aurich startete gemeinsam mit dem Verein „Aurich zeigt Gesicht“ eine Kampagne. Unter anderem auf bedruckten Masken wird für mehr Respekt, Toleranz und Menschlichkeit geworben. „Hass und Hetzkampagnen im Netz haben mit der Corona-Krise eine neue Dimension erreicht“, sagen die Initiatoren.
Seit Juli 2018 werden Straftaten der Hasskriminalität in Niedersachsen statistisch erfasst. Im Vergleich zum Vorjahr stieg 2020 die Zahl der Ermittlungsverfahren mit fremdenfeindlichen Hintergrund von 293 auf 369, wie ein Sprecher des Justizministeriums sagte. 129 Verfahren hatten einen antisemitischen Bezug (2019: 150 Verfahren), 41 waren islamfeindlich (2019: 55). In diesem Jahr ging es zudem in neun Fällen um die sexuelle Orientierung, sieben waren behinderten- und vier christenfeindlich.
Schon vor ihrem offiziellen Start hatte die Göttinger Zentralstelle Ermittlungen wegen Hass-Postings gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke übernommen. Diese seien zum Teil vor, zum Teil nach seiner Tötung begangen worden, sagte der Ministeriumssprecher. In zwei dieser Verfahren habe es Durchsuchungen gegeben, die Auswertung der sichergestellten Gegenstände dauere an. In einem Fall sei ein Strafbefehl erlassen worden. Der Angeklagte habe Einspruch eingelegt, ein Hauptverhandlungstermin sei noch nicht anberaumt worden. (dpa/iQ)
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