Islamiq

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat in diesem Jahr an mehr als 25 000 Zuverlässigkeitsprüfungen mitgewirkt. Damit habe sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht, teilte das Innenministerium am Sonntag mit. Hintergrund sei, dass das Waffengesetz seit diesem Jahr eine systematische Überprüfung von Waffenbesitzern erlaube. So soll unterbunden werden, dass Extremisten Waffen besitzen. Dazu zählen etwa sogenannte Reichsbürger und Rechtsextremisten die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Gesetze nicht anerkennen.

Verfassungsschutz: 16 000 Überprüfungen nach Waffengesetz

In diesem Jahr gab es nach der Gesetzesänderung gleich mehr als 16 000 Überprüfungen nach dem Waffengesetz. Überprüft wurden aber auch etwa Mitarbeiter am Flughafen, Ordner in Fußballstadien oder Beschäftigte im Bewachungsgewerbe. In diesem Jahr wurde nach Angaben des Innenministeriums in 153 Fällen eine entsprechende Tätigkeit beziehungsweise der Waffenbesitz untersagt.

„25 246 Zuverlässigkeitsüberprüfungen in nur einem Jahr sind ein historischer Rekord in Brandenburg“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). „Mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes kann jetzt verhindert werden, dass Rechtsextremisten Waffen legal besitzen.“

Stübgen warb in diesem Zusammenhang erneut für seinen Plan, Mitarbeiter und Bewerber im öffentlichen Dienst und Beamte einem Verfassungstreue-Check zu unterziehen. „Gepäckkontrolleure am Flughafen und Ordner im Fußballstadion werden seit Jahren unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes auf Zuverlässigkeit geprüft, der öffentliche Dienst aber nicht“, sagte Stübgen. „Ich bin jedoch guter Dinge, dass die Landesregierung dieses Paradoxon in naher Zukunft auflösen wird.“ Innerhalb der Brandenburger rot-schwarz-grünen Koalition war der Verfassungstreue-Check jedoch zuletzt umstritten. (dpa/iQ)

Anzeige