Islamiq

In Deutschland wurden zum Stichtag 30. September 475 Rechtsextremisten per Haftbefehl gesucht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) berichtete. Da es häufig um mehrere Delikte geht, waren insgesamt 627 Haftbefehle offen.

Seit Beginn der Erhebung 2014 sei die Zahl deutlich gestiegen, erklärte die Linke-Politikerin Ulla Jelpke unter Berufung auf frühere Anfragen. Damals seien 253 Rechtsextremisten zur Fahndung ausgeschrieben gewesen. Als Grund gelten demnach die zahlreichen Angriffe auf Asylbewerberheime nach der Flüchtlingskrise 2015.

Gegen 125 der Personen, die nach Angaben des Innenministeriums „dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen sind“, bestand ein Haftbefehl wegen Gewalttaten, etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 107 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts – etwa Volksverhetzung, Beleidigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – gesucht, einer wegen eines Terroraktes.

Mit Blick auf die Zahlen kritisierte die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke: „Insgesamt drängt sich mir der Eindruck auf, dass die Bundesregierung das Nazi-Problem noch immer nicht ernst genug nimmt.“

Polizei traut 70 Rechtsextremisten Terrorakt zu

Die Zahl der Rechtsextremisten, die von der Polizei als potenzielle Terroristen eingestuft werden, geht nach oben. Rund 70 Personen würden derzeit als sogenannte Gefährder geführt, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden mit. Im Februar 2020 waren die Sicherheitsbehörden noch von bundesweit 53 Personen ausgegangen. Der „Tagesspiegel“ hatte zuvor über die Entwicklung berichtet. Als Gefährder bezeichnet die Polizei im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Menschen, denen sie schwere Gewalttaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. (dpa, iQ)