47 Verfahren bei Polizei wegen rechtsextremistischer Äußerungen

Rechtsextremismus ,Polizei © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Bei der Berliner Polizei laufen inzwischen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen. Das sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Schwere der Verstöße sei aber unterschiedlich hoch. „Eine Reihe dieser Verfahren, fünf bis sechs, laufen mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst.“ Über die Gesamtzahl der Disziplinarverfahren sagte er: „Das sind gemessen an 25 000 Polizisten in Berlin nicht viel. Aber es sind natürlich 47 zu viel.“

Geisel zeigte sich allerdings optimistisch. „Hoffnungsvoll stimmt mich an dieser Stelle, dass die allermeisten der Fälle aus der Polizei heraus bekannt geworden sind. Dass also Kollegen gesagt haben, da ist jemand, der agiert womöglich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Diese Form eines Selbstreinigungsmechanismus sei ein „gutes Zeichen“.

Islamfeindliche Nachrichten verbreitet

Rassistische Chatgruppen unter Polizisten sind keine Einzelfälle mehr. Nach Einschätzung von Geisel muss die Polizei mit diesem Problem offen und offensiv umgehen. „Man muss das Thema bei der Polizei ansprechen und Widerspruch leisten, sich dem entgegenstellen.“ Ob in früheren Jahren zu wenig in diese Richtung geschehen sei, ließ der Senator offen, betonte aber. „Auch die Polizei lernt dazu. Es wird nicht weniger, wenn sie es verschweigen oder denken, sie müssten den Mantel des Schweigens darüber decken, damit die anderen nicht diskreditiert werden. Es wird nur anders, wenn man es offen anspricht.“

In den vergangenen Jahren waren einige problematische Vorfälle bekannt geworden. Zuletzt im Oktober eine Chatgruppe von Polizisten mit 26 Mitgliedern, von denen mehrere laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten. Medienberichten zufolge wurde in einer Dienstgruppe der Berliner Polizei islamfeindliche Nachrichten verbreitet. Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatte gesagt: „Wir haben Kolleginnen und Kollegen mit rechtsextremistischem Gedankengut in unseren Reihen. Das ist leider so.“ Es seien aber sehr, sehr wenige. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:

Seltsam, dass erst bei rechtsextremistischen Chats im Internet Polizisten bestraft werden. Nicht aber, wenn sie Racial Profiling betreiben. Und nicht einmal, wenn sie einer Muslima mit Kopftuch und Kinderwagen ein Strafzettel schreiben, welche gerade eben (!) die Straße betreten hat und ihr keine Sekunde Zeit gelassen wurde, von sich aus die Maske aufzusetzen. Nicht einmal dann, wenn während des islamischen Fastenmonats Ramadan Polizisten mit ihrem rassistischen Verhalten den Aufstand einer ganzen Straße provozieren, wie vor einigen Jahren in Hamburg geschehen. Die Polizei ist dazu da, Straftäter ins Gefängnis zu werfen und normale Menschen vor Straftaten zu schützen. Und nicht um normale Menschen zu Straftaten zu provozieren. Polizisten repräsentieren den Staat. Und Rassisten haben im Staatsapparat nichts zu suchen.

02.01.21

16:20

B. A. Maier sagt:

Das freut mich. Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken und der Kopf ist als erstes dran, wenn man den schlechter. Ps : Esse nur gekochten, auch nicht halal 🙈manchmal einem Hering, wobei das Interpretationsspielraum ist. Einen Gruß ❤️nach Saudi Arabien! 💪🏼🙏

03.01.21

2:37

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