Islamiq

Die Hanauer Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag nach Berichten über einen möglicherweise mangelhaft besetzten Notruf der Polizei in der Stadt bei dem rassistisch motivierten Attentat ein Prüfverfahren eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf der Nichterreichbarkeit des polizeilichen Notrufes am Tag des Anschlags, teilte die Hanauer Behörde auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Im Rahmen dieses Verfahrens wird zunächst der Sachverhalt festgestellt und auf dieser Grundlage sodann geprüft, ob strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt werden kann.“

Zuvor hatten das Magazin „Monitor“, der Hessische Rundfunk und das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet, dass in der Nacht des Attentats am 19. Februar vergangenen Jahres der Polizeinotruf überlastet und offenbar nicht ausreichend besetzt gewesen sei. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hob als Reaktion auf die Berichte das schnelle Handeln der Einsatzkräfte hervor. Wichtig sei, dass in der Nacht die Polizei sehr unmittelbar an den Tatorten gewesen sei, sagte Beuth der Sendung „17:30 SAT.1 Live“. Die Frage, wie die Notrufzentrale besetzt gewesen sei und wie viele Anrufe gelaufen seien, werde sicher der Generalbundesanwalt dann eben auch noch genauestens darlegen.

Notruf 110 nicht erreichbar – Taten hätten verhindert werden können

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-jähriger Rechtsextremist in Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Zuvor hatte der Mann Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Nach der Tat soll der 43-Jährige auch seine Mutter umgebracht haben, bevor er sich selbst tötete.

Den Recherchen zufolge zeige eine Dokumentation der Notrufe, dass während der Tatzeit zwischen 21.55 und 22.09 Uhr fünf Anrufe über den Notruf 110 registriert worden sein sollen. Zeugen hätten berichtet, dass die 110 nicht erreichbar gewesen sei. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, sagte „Monitor“, es sei „nicht unwahrscheinlich“, dass man mit mehr Kenntnis von Zeugen auch „Gelegenheit gehabt hätte, nachfolgende Taten noch zu verhindern“.

„Öffentlichkeit darüber aufklären – politische Verantwortung übernehmen“

Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky forderte nach den Berichten eine lückenlose Aufklärung und die Übernahme politischer Verantwortung. Sollten die Recherchen zu den Abläufen in der Nacht des Attentats zutreffen, „ist es eine Frage des politischen Anstands, endlich die Öffentlichkeit aufzuklären und politische Verantwortung zu übernehmen“. Angesichts der bekanntgewordenen mutmaßlichen Umstände sei es nicht länger hinzunehmen, dass der hessische Innenminister im Innenausschuss die Polizeiarbeit in der Anschlagsnacht uneingeschränkt lobt.

Bei einer Ausschusssitzung im Sommer habe Beuth in Anwesenheit der Angehörigen der Opfer die Polizeiarbeit ohne Wenn und Aber gelobt. Auch er sei der Auffassung, dass die Einsatzkräfte ihr Bestes gegeben haben, teilte Kaminsky mit. Wenn dieses Beste aber an mangelndem Personal und organisatorischen Mängeln an seine Grenzen komme, müsse das bei den politisch Verantwortlichen nicht nur Nachdenklichkeit auslösen. Die Angehörigen hätten schon damals mit Unverständnis auf die Interpretation der Ereignisse durch den Innenminister reagiert. „Nach den Berichten der Medien von heute muss es wie Hohn in ihren Ohren klingen.“

Verschlossener Notausgang?!

Zu Berichten über einen verschlossenen Notausgang in einem der Tatorte, einer Bar, teilte das Ordnungsamt der Stadt mit: „Dafür liegen dem städtischen Ordnungsamt jedoch keinerlei Hinweise vor.“ Wegen des verschlossenen Notausgangs habe es 2013 und 2017 unter dem damaligen Betreiber Beanstandungen und Kontrollen gegeben. Wenige Wochen vor dem Anschlag habe ein neuer Wirt die Bar übernommen. „Hinweise auf verschlossene Fluchtwege habe es für das Ordnungsamt seit November 2017, insbesondere aber zu Zeiten des neuen Betreibers im Jahr 2020 nicht gegeben“, heißt es in einer Mitteilung. (dpa, iQ)