Islamiq
Der geplante Opferfonds ist aus Sicht des Hanauer Oberbürgermeisters mit zu geringen Mitteln ausgestattet und sollte nachgebessert werden. Der Fonds werde dieser Gewalt nicht gerecht.
Der geplante Opferfonds des Landes Hessen ist aus Sicht des Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD) mit zu geringen Mitteln ausgestattet. Außerdem werde der Fonds „der besonderen Verantwortung im Kontext rassistischer, rechtsterroristischer und antisemitischer Gewalt nicht gerecht“, erklärte Kaminsky in einem Offenen Brief an die Landtagsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP. „In keinem anderen Bundesland gab es in den vergangenen 24 Monaten so viele Todesopfer von Rassismus und Rechtsterrorismus wie in Hessen. Dies muss besondere Berücksichtigung finden“, hieß es darin.
Ähnlich den Vorbildern in Thüringen und Bayern müsse ein solch spezifischer Opferfonds in Form einer unbürokratischen Einmalzahlung ohne Bedürfnisprüfung ausgezahlt werden. „Seine Prämisse muss, anstatt einem Greifen bei Lücken bestehender Leistungen, die Verantwortungsübernahme des Landes Hessen sein“, hieß es in dem Schreiben, das von allen Fraktionen der Hanauer Stadtverordnetenversammlung, von der „Initiative 19. Februar Hanau“ sowie von der Bildungsstätte Anne Frank und der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt „Response“ unterstützt wurde.
Die Mittel des Opferfonds richteten sich ebenso an die Betroffenen des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau mit neun Toten vor knapp einem Jahr wie an diejenigen anderer Straftaten. „Zwei Millionen Euro sind kein ausreichender Betrag, um die Dutzenden Betroffenen in Hanau sowie die Hunderte anderer Betroffener tatsächlich materiell absichern zu können“, erklärte Kaminsky. „Dadurch können existenzielle Nöte nicht verhindert werden und wir befürchten, dass zusätzlich eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen Gruppen entstehen könnte.“
Hessens Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) hat den Angehörigen der Opfer des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau Unterstützung zugesagt und zum Widerstand gegen jede Form von Rechtsextremismus aufgerufen. „Liebe Angehörige, wir versprechen Ihnen, wir werden nicht vergessen“, sagte Rhein am Dienstag bei der Gedenkveranstaltung im Wiesbadener Landtag. „Dieses Parlament wird immer offen für den Dialog mit Ihnen sein, wir werden das Andenken an Ihre Kinder, Eltern, Geschwister immer wahren.“ An der feierlichen Gedenkveranstaltung fast ein Jahr nach der Tat nahmen mehrere Vertreter von den Opferfamilien teil. Im Parlament gab es eine Schweigeminute. (dpa, iQ)
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