Islamiq

Die Veröffentlichung eines Hetz-Videos im Internet im Zusammenhang mit dem rassistisch motivierten Hanauer Anschlag mit neun Toten zieht Ermittlungen nach sich. Mit dem Vorgang seien die Berliner Polizei und das Polizeipräsidium Südosthessen befasst, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hatte gegen den Macher des Videos Strafanzeige gestellt und den Vorgang an den Staatsschutz weitergeleitet, wie die Stadt am Dienstag bekanntgab.

Das Video stammt von dem rechtsextremen Aktivisten und Videoblogger Nikolai Nerling. Der selbsternannte „Volkslehrer“ hat ein Video im Internet veröffentlicht, in dem er die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags mit neun Toten in Hanau verhöhnt und das Gedenken an sie selbst in Zusammenhang mit Hetze bringt.

Am Abend des 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger neun Menschen an mehreren Orten in der hessischen Stadt Hanau erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter tötete und anschließend sich selbst. Die Tat hatte weltweit großes Entsetzen ausgelöst. Zuvor hatte der Täter Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. Die „Initiative 19. Februar Hanau“, ein Zusammenschluss von Hanauer Angehörigen, spricht unter anderem von einem „Versagen der Behörden vor, während und nach der Tat“. Angehörige der Opfer hatten wiederholt Aufklärung gefordert, etwa zur Frage, warum der unter Wahnvorstellungen leidende Täter Waffen besitzen durfte. Am vergangenen Freitag war in Hanau bei einem Gedenken mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Opfer erinnert worden.

Rechten Hetzern Einhalt gebieten

„Ich bin wütend und schockiert, dass so ein Schund im Netz öffentlich zugänglich ist. Diesem rechten Hetzer und seinen rassistischen Aktivitäten muss sofort Einhalt geboten werden“, erklärte Kaminsky. Er habe die Familien der Opfer über die Existenz des Videos informiert. Sie müssten wissen, „dass es das Video gibt und dass wir dagegen vorgehen“, so der Oberbürgermeister.

In dem 19-minütigen Video behauptet Nerling, es sei „schlicht nicht aufgeklärt“, wer den Anschlag vor einem Jahr begangen habe. Später versuchte Nerling das Gedenken an die Opfer in einen staatsgefährdenden Vorgang umzudeuten. Die Gefahr gehe nicht vom Rechtsextremismus aus, behauptete er in seinem Clip – sondern von Anderen.

Gedenkorte der Opfer vom Hanauer Anschlag entweiht

Am Samstag haben in Frankfurt Unbekannte zwei Gedenkplakate für die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags in Hanau mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Kreuze seien spiegelverkehrt vermutlich mit einem dicken Filzschreiber auf die Plakate gemalt worden, teilte die Polizei am Sonntag mit.

In Köln wurde am Samstag und Sonntag ein Gedenkort für Opfer des rassistisch motivierten Anschlags zerstört. Die Täter hätten Folien abgerissen und eine Böschung hinuntergeworfen, teilte die Polizei am Montag mit. (dpa, iQ)