Islamiq

Im Namen der Familien der Opfer von Hanau fordert die Initiative „19. Februar Hanau“ eine unabhängige Untersuchungskommission, um den Komplex des terroristischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in Hanau unabhängig von der Landesregierung zu untersuchen und dazu einen faktenorientierten Abschlussbericht für die Öffentlichkeit zu erstellen. Die Untersuchungskommission solle mit Fachleuten aus den Bereichen Kriminologie, Forensik, Strafrecht, öffentliches Recht, Anwaltschaft, Medien, Justiz und Parlamentariern und Parlamentarierinnen von außerhalb Hessens besetzt werden. Die Initiative „19. Februar Hanau“ vertretet die Familien von Opfern des rassistischen Anschlags.

Die von der Initiative vorgeschlagene Kommission sollte beispielsweise untersuchen, weshalb dem späteren Täter eine Waffenerlaubnis erteilt wurde. Außerdem sollte untersucht werden, wie die Abläufe in der Tatnacht etwa bei Rettungskräften oder Polizei waren. „Von den verantwortlichen Stellen in Hessen wird bislang jegliche ernsthafte Aufklärung von bekannten und noch nicht öffentlich bekannten, jedoch offensichtlichen Fehlern und Unzulänglichkeiten vor, während und nach der Tat abgelehnt, jedes mögliche Behördenversagen negiert sowie entsprechende Aufklärung aktiv blockiert“, hieß es zur Begründung. „Das Ziel ist, dass keine Familie erneut erleben muss, was wir erleiden müssen.“

Helge Lindh: „Ich halte das für einen sehr klugen Ansatz“

Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh unterstützt den Ruf der Angehörigen der Opfer des Anschlags von Hanau nach einer unabhängigen Untersuchungskommission. „Ich halte das für einen sehr klugen Ansatz“, sagte Lindh am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht den Angehörigen nicht primär um Entschädigung, sondern um Aufklärung.“

Lind erklärte, die Angehörigen verzweifelten an fehlenden Antworten auf ihre Fragen. „Es ist ein Schlag ins Gesicht der Angehörigen, dass das hessische Innenministerium einfach nur die Polizei in den höchsten Tönen lobt.“ Es brauche mehr als eine rein juristische Aufklärung und zudem Untersuchungen jenseits des politischen Meinungskampfes.

Ein 43-Jähriger hatte am Abend des 19. Februar 2020 neun Menschen mit ausländischen Wurzeln an mehreren Orten in der Stadt im Rhein-Main-Gebiet erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter tötete und anschließend sich selbst. Zuvor hatte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet veröffentlicht. (dpa, iQ)