Islamiq

Zusammen mit dem Arbeitskreis Sinti und Roma, dem Jugendmigrationsbeirat Berlin, dem Berliner Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen und mit muslimischen Vertretern des Islamforums Berlin fordert die Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Berliner Abgeordnetenhaus zur Bekämpfung von strukturellem Rassismus im Land Berlin. Insgesamt haben sich 131 Migrantenorganisationen, Initiativen, Vereine und Privatpersonen dieser Resolution angeschlossen.

Die Resolution beginnt mi dem Gedenken an den rassistisch motivierten Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen ermordet wurden. Demnach stehe der Anschlag in einer ganzen Reihe rassistisch motivierter Angriffe. „30 Jahre nach den Ausschreitungen in Hoyerswerda und 10 Jahre nach der Enttarnung des NSU zeigen die Anschläge von Halle und Hanau, dass Menschen mit Migrationsgeschichte jederzeit zur Zielscheibe von Angriffen und diskriminierenden Handlungen werden können“, heißt es darin.

Von Rassismus Betroffene sehen sich permanent konfrontiert mit der Delegitimierung ihrer Ansprüche und Rechte. Etwa Aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Kopftuchs, ihrer Kippa, ihrer Herkunft oder ihres Namens. Viele Menschen mit Migrationsgeschichte seien mit Rassismus konfrontiert, wenn ihnen beispielsweise der Zugang zu Arbeit, Wohnraum oder dem Gesundheitssystem verwehrt werde. Zum Beispiel hatte der Landtag in NRW am 03.03.2021 ein Gesetz beschlossen, dass allen Beschäftigten in der Landesjustiz das Tragen religiös, weltanschaulich und politisch konnotierter Symbole und Kleidungsstücke untersagt. Für Musliminnen kam das einem Kopftuchverbot gleich.

Einzelne Programme reichen nicht aus – Enquete-Kommission einsetzen

Diese Beispiele für strukturellen Rassismus beruhen auf komplexen Ausschlussmechanismen, die rechtliche, wirtschaftliche, politische oder soziale Aspekte betreffen. „Deshalb fordern wir die Einsetzung einer Enquete-Kommission im Berliner Abgeordnetenhaus zur Bekämpfung von strukturellem Rassismus im Land Berlin. Denn einzelne Projekte und Programme reichen nicht aus, um tradierte Strukturen erfolgreich zu beseitigen“, heißt es weiter.