Islamiq

Im Zuge der Munitionsaffäre beim sächsischen Landeskriminalamt (LKA) prüft die Generalstaatsanwaltschaft eine Verbindung zur rechtsextremen Szene. „Derzeit werden die elektronischen Beweismittel wie die Handys der Beschuldigten ausgewertet. Dies wird aber sicherlich einige Tage dauern“, sagte Behördensprecherin Nicole Geisler am Mittwoch in Dresden. Geprüft werde insbesondere eine etwaige Verbindung zu der Gruppe „Nordkreuz“. Dahinter verbirgt sich nach früherer Einschätzung des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern eine mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppierung.

Am Dienstag waren Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen gegen 17 Beamte einer LKA-Sondereinheit bekannt geworden. Dem Kommandoführer und drei Schießtrainern wird vorgeworfen, im November 2018 aus Dienstbeständen mindestens 7000 Schuss Munition entwendet und diese als Bezahlung bei einem privaten Schießtraining auf einer Schießanlage in Güstrow genutzt zu haben.

Versagen des Kontrollsystems

Die Innenexpertin der Linken im sächsischen Landtag geht derweil nicht von einem Einzelfall aus. „Mein Eindruck ist eher, dass sich gleich eine ganze schwerbewaffnete Spezialeinheit verselbstständigt hat“, sagte die Abgeordnete Kerstin Köditz am Mittwoch auf Anfrage. Sie erwarte in so einem sensiblen Bereich jederzeit professionelles Handeln. Dazu gehöre eine effektive Kontrolle. „Offenbar hat es so eine Kontrolle innerhalb des LKA aber überhaupt nicht gegeben – oder sie hat vollständig versagt.“

In den vergangenen Jahren reihte sich ein Skandal an den nächsten bei der sächsischen Polizei und zumeist spielte ein Bezug zur rechten Szene eine Rolle. Ende 2017 gab es großen Wirbel um ein wegen seiner Nähe zur NS-Symbolik heftig kritisiertes Logo in einem gepanzerten Einsatzfahrzeug: In den Sitzen eingestickt war dort „Spezialeinsatzkommando“, und unter einem Logo mit Wappen und Lorbeerkranz das Wort „Sachsen“ – jeweils in einer Fraktur-ähnlichen Schrift. Fraktur fand zu Beginn der Zeit des Nationalsozialismus als so genannte deutsche Schrift vielfache Anwendung.

Skandale hatten keine personellen Konsequenzen

Im Sommer 2018 kam heraus, dass zwei Beamte des LKA den Namen Uwe Böhnhardt bei der Vergabe von Tarnnamen genutzt hatten. Der Name des früheren NSU-Mitglieds war bei einem Einsatz in Berlin in einer Liste aufgetaucht. Gegen die beiden Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) war 2011 aufgeflogen, zuvor hatten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Untergrund gelebt. Sie hatten neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine Polizistin ermordet.

Personelle Konsequenzen in der Führungsspitze hatten diese Skandale nicht. Für Gründonnerstag ist eine Sondersitzung des Innenausschusses anberaumt, die von den Koalitionsfraktionen CDU, Grüne und SPD beantragt wurde. (dpa, iQ)