Der Senat in Frankreich will Musliminnen unter 18 Jahren das Tragen eines Kopftuchs an öffentlichen Orten verbieten. Das Gesetz muss aber noch von der Nationalversammlung verabschiedet werden.
Ginge es nach dem französischen Senat sollen Musliminnen unter 18 Jahren künftig kein Kopftuch an öffentlichen Orten mehr tragen. Ein entsprechender Artikel wurde im Gesetzesentwurf zur „Stärkung der republikanischen Prinzipien“ genehmigt. Auch das Tragen von Burkinis in Schwimmbädern soll untersagt werden.
Ob der Artikel in das französische Gesetz aufgenommen wird, muss noch von der Nationalversammlung genehmigt werden. Zuvor wurde das Kopftuchverbot bei Schulausflügen im Senat genehmigt, jedoch nicht in der Nationalversammlung. So wurde es nicht in das Gesetz aufgenommen.
Zudem wurde der Vorschlag der Republikaner (LR), muslimischen Müttern das Tragen eines Kopftuchs bei Schulausflügen zu verbieten, ebenfalls beschlossen. Der betreffende Artikel wurde mit 177 zu 141 Stimmen angenommen.
Der Gesetzentwurf zur Stärkung der republikanischen Werte soll beispielsweise das Auflösen von Vereinen und Moscheen erleichtern, die die Werte Frankreichs in Frage stellen. Bedrohungen oder Einschüchterungen von Beamten sollen bestraft und die Bekämpfung von Hass und Radikalisierung im Netz verstärkt werden. Außerdem soll der Heimunterricht eingeschränkt werden, denn gerade Kinder in benachteiligten Vierteln besuchen oft keine staatlichen Schulen.