Islamiq

Ein muslimischer US-Staatsbürger hat die Regierung verklagt, weil ihn die Behörden auf die sogenannte No-Fly-Liste (Flugverbotsliste) gesetzt haben. Der Mann hatte sich laut US-Medienberichten geweigert, als Informant für den Geheimdienst FBI zu arbeiten.

Der 32-jährige Ahmad Chebli aus Michigan reichte die Klage demnach (Dienstag Ortszeit) vor einem Bundesgericht ein. Er gab an, das FBI habe 2018 wiederholt Druck auf ihn ausgeübt, er solle wegen seiner „Sprachkenntnisse“ und seinem „libanesischen Hintergrund“ als Informant über seine muslimische Gemeinde arbeiten. Im Bundesstaat Michigan leben überproportional viele US-Muslime. Nachdem er eine Mitarbeit beim FBI abgelehnt habe, sei er in jene staatliche Datenbank aufgenommen worden, die Personen am Fliegen hindert, wenn sie als Bedrohung angesehen werden.

2020 hatte der Oberste Gerichtshof einstimmig entschieden, dass drei andere Muslime, die aus demselben Grund nicht fliegen konnten, finanziellen Schadenersatz fordern durften. Chebli wird von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) vertreten.

Deren Vertreterin Hina Shamsi wird mit den Worten zitiert, die Flugverbotsliste sei Teil eines „umfangreichen Überwachungssystems, das Menschen auf unfaire Weise als Terrorismusverdächtige stigmatisieren kann“. Das Justizministerium lehnte laut den Berichten eine Stellungnahme zu der Klage ab. (KNA, iQ)