Bundesregierung plant Kopftuchverbot für Beamtinnen - IslamiQ

Beamtengesetz

Bundesregierung plant Kopftuchverbot für Beamtinnen

Die Bundesregierung will das Beamtengesetz aktualisieren. Die Änderung beinhaltet auch ein Kopftuchverbot, das bundesweit und in allen Behörden gelten soll.

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Symbolbild: Bundestag © Shutterstock, bearbeitet by IslamiQ.

Die Bundesregierung arbeitet an einem neuen Gesetz, das ein flächendeckendes Kopftuchverbot für Beamtinnen mit sich bringen könnte. Auf den ersten Blick geht es in dem Gesetzesentwurf zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten, um tätowierte Polizeibeamte oder gepiercte Soldaten, doch sollen auch religiöse Kleidungen verboten werden, berichtet das „Migazin“.

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Laut dem Entwurf müssen Beamtinnen und Beamte hinsichtlich ihres Erscheinungsbildes Rücksicht, auf das ihrem Amt entgegengebrachte Vertrauen, nehmen. „Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich sowie die Art der Haar- und Barttracht können von der obersten Dienstbehörde eingeschränkt oder untersagt werden“, heißt es Gesetzesentwurf der Bundesregierung.

Zwar stelle ein Verbot von Kopftuch, Kippa und Kreuz einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Religionsfreiheit dar, doch die religiöse Neutralität des Staates müsse geschützt werden. Auch wenn ein Kopftuchverbot nicht explizit erwähnt werde, habe die Bundesregierung im Gesetzesentwurf Rechtsexperten zufolge eine „camouflierte ‚Kopftuch‘-Regelung untergebracht“.

Bundesweites Kopftuchverbot?

Für die Rechtsexperten Klaus Ferdinand Gärditz und Maryam Kamil Abdulsalam könnte es zu einem bundesweiten Verbot kommen, da die Regelung zwar durch das Landesrecht konkretisiert werden können, aber als unmittelbar geltende Verhaltenspflicht formuliert wurden. „Die Regelung würde unmittelbar in allen Ländern gelten – auch in solchen, deren Gesetzgeber hier bislang aus Respekt vor der Religionsfreiheit zurückhaltend waren“, schreiben sie im Verfassungsblog.

Laut „Migazin“ wurde der Gesetzesentwurf am 4. März 2021 im Plenum des Bundestages ohne Aussprache und Debatte kurz aufgerufen und dann an den Innen-, Rechts- und Verteidigungsausschuss überwiesen.

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Leserkommentare

Dilaver Çelik sagt:

Genau DAS ist antimuslimischer Rassismus, den es vehement zu bekämpfen gilt. Der antimuslimische Rassismus der Bundesregierung aus falsch verstandener Neutralität ist viel gefährlicher als die Beschimpfung einer muslimischen Frau mit Kopftuch auf offener Straße, auch weil Ersteres Letzterem Tür und Tor öffnet. Zudem ist es auch ein weiterer Beweis dafür, dass das Nazitum heute noch in den Köpfen der Bundesregierung sein Unwesen treibt. Armes Deutschland.

14.04.21

15:03

Ethiker sagt:

Muslime sollten aus allen möglichen wirksamen Positionen der Teilhabe ausgegrenzt werden.Das war abzusehen.Muslime als willkommenes Feindbild.

15.04.21

14:10

Sascha sagt:

Kleidung ist kein körperliches Merkmal, sondern Ausdruck einer Weltanschauung oder Ideologie. Insofern ist der Begriff "Rassismus" hier vollkommen fehl am Platz. Und ja, der Staat und seine Bediensteten sollten weltanschaulich neutral auftreten. Ich möchte auch keinen Beamten mit Parteiabzeichen am Revers haben.

15.04.21

14:28

Vera Praunheim sagt:

In den Köpfen der islamischen Moscheeverbands-Oberen treiben noch viel mehr Autokratentum und verschleiertes Herrschaftsstreben ihr Unwesen. Und das ist doch antiwestlicher Rassismus, gegen den sich die Bundesregierung entschieden erwehren muss. Soll sie sich denn von muslimischen Kopftuch-Fanatikern in falschem Toleranzverständnis mit ständig neuen Forderungen auf der Nase herumtanzen lassen? Das wäre ja erst recht gefährlich für eine gesunde Weiterentwicklung des Gemeinwesens. Die Aktualisierung von Gesetzen ist ein ganz normaler Vorgang. Und diese bestimmt die Bundesregierung und nicht eine von der Türkei aus gesteuerte Moschee-Armada, die sich gerne harmlos gibt, die aber gefährliche Machtstrukturen und Defizite in sich birgt, die lediglich geschickt verschleiert werden. Das Beamtentum ist keine Plattform für Islampropaganda oder muslimische Grabenkämpfe. Ewiggestrige Menschen haben da eben noch längere Lernprozesse vor sich. In Europa gehen die Uhren anders als in eingefleischten Islamokratien, die mehr an NSDAP-Herrschaft erinnern.

15.04.21

16:24

Fakhri sagt:

so....eventuell zuerst die Kruzifixe in bayrischen staatlichen Gebäuden runternehmen... Menschen, wie Ralf Kron, ein willkommener Redner auf Querdenker-Demos und bekennender Faschistund AfD-Wähler.... begrüßt Pädokriminelle, Frauenschläger, Hakenkreuzzeichner und andere Misanthrope zu ihren Veranstaltungen. Auf der Homepage von volksverpetzer.de gibt es noch mehr menschlichen Abschaum. ...eventuell erstmal Kleiderordnung an Schulen für Schüler:innen, die mit hochgezogenen Hosen bis zum Hals oder teilweise bauchfrei Blicke erhaschen und sich dann wundern, wenn sie wie eine Strichdame behandelt werden... Macht jetzt mal halblang IHR DUMMSCHWÄTZER UND KORRUPTES PACK!

21.04.21

11:55

Johannes Disch sagt:

@Fahkri (21.04.2021, 11:56) Der Vergleich mit dem an der Wand hängenden Kruzifix hinkt. Es geht nicht um Dinge, die in Gebäuden hängen, sondern um Dinge, die Beamten sichtbar tragen. Es geht auch nicht explizit um das Kopftuch. Es geht um das äußere Erscheinungsbild von Beamten. Hier ist eine gesetzliche Neuregelung nötig, nachdem vor einigen Jahren Polizisten auffällig sichtbare Tätowierungen untersagt wurden. Dies bedarf einer gesetzlichen Grundlage, wie ein Verwaltungsgericht anmahnte. Diese Grundlage wird mit dem neuen Gesetz geschaffen. Auch ein sichtbares Kreuz dürfte dann nicht mehr zulässig sein. Aber eben auch kein Kopftuch.

27.04.21

13:28

Vera Praunheim sagt:

Die von einem Vorredner beklagte Freizügigkeit in Bekleidungsfragen heisst aber noch lange nicht, dass sich gierige Muslime entrüstet, selbstgerecht und erregt auf nicht streng verhüllte Mädchen und Frauen stürzen dürfen und diese dann verbal beleidigen, mißhandeln oder vergewaltigen dürfen. Das ist wohl in Mekka möglich, aber nicht in Europa. Hier gelten andere kulturelle und religiöse Standards.

27.04.21

17:50

M. A. sagt:

Noch vor ein paar Monaten wurde das Kopftuchverbot Bundesweit vom Gericht gekippt. Es sieht so aus, als ob das Kopftuch nicht direkt mit einem Verbot, sondern mit einem Beamtengesetzt, indirekt verbietet wird. Egal was Sie sagen, dieses Gesetzt hat hauptsächlich das Kopftuch im Visier. Es wird mitgeteilt, dass Frauen mit Kopftuch nicht Willkommen sind. Mit diesem Gesetzt werden gezielt bestimmte Menschen, dazu motiviert Ihre persönliche Weltanschauung abzulegen. Sie sollen Ihre Identität ablegen. Lassen Sie die Leute doch so auftreten, wie Sie in Wirklichkeit sind. Einschränkungen bei gewissen Weltanschauungen oder Religionsausübungen führen meist dazu, mehr an dieser festzuhalten.

29.04.21

2:33

Fakhri sagt:

Hallo Herr Disch, in Ihrem Beitrag lenken Sie den Fokus auf das äußere Erscheinungsbild von Beamt*innen, leider missfällt Ihnen, dass jene, die in den Ministerien und anderen staatlichen Ämtern ihren tristen und eintönigen Dienst verrichten, ebenfalls Beamt*innen oder zumindest als Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig sind. Wieso werden jetzt plötzlich Unterschiede gemacht? Will man jetzt vorschreiben, wie eine deutsche Beamt*in sich zu kleiden hat? Sind wir etwa in China? Sie sind doch sicherlich nicht auf den Kopf gefallen Herr Disch? Sie glauben doch nicht allen Ernstes, dass Sie mit Ihrem Beitrag objektiv gesehen recht haben? Man sollte hier lieber die einzelnen bzw. künftigen Beamt+*innen gründlich nach ihrer politischen Weltanschauung durchleuchten. Hätte man nämlich das vor Jahren schon eingeführt, dann hätten wir die Unterwanderung der staatlichen Organe durch rechtsextremistische und somit verfassungsfeindliche Beamt*innen nicht. Auch hier sollte die Verhältnismäßigkeit von Handlungen unter ethisch moralisch aber auch unter gesellschaftlich relevanten und Frieden fördernden Aspekten abgewogen betrachtet werden. Ich habe so das Gefühl, als wolle man jetzt wieder mit solchen absurden Vorhaben das politische Wählerschaftsspektrum zum rechten Rand hin orientieren wollen, weil man das eigentliche und viel massivere Problem unserer Demokratie, nämlich verfassungsfeindliche Demokratiefeinde in allen staatlichen Organen und Parlamenten, nicht unter Kontrolle bekommen hat bzw. diese einfach in Ihre Löcher zurückgeprügelt hat. Das ist das eigentliche Problem und nicht die paar Kopftuchträgerinnen, die mit viel Power sich hochgekämpft haben. Das ist das flasch

06.05.21

13:45

Fakhri sagt:

...falsche Zeichen an die Faschisten und andere Volksverhetzer. Das Problem mit dem Kopftuch begleitet die sturen Menschen mit wenig Sinn für Vielfältigkeit schon sehr lange. Jetzt sieht man die Drohung durch ein Kopftuch, morgen ist es der männlich lange Bart und was kommt dann? Schwarzes Haar? Möchte man den Beamt*innen als nächstes das Fasten verbieten? Oder würde es Ihnen gefallen, wenn sich die Schwarzköppe und Kopftuchträgerinnen in den Bussen ganz hinten hinsetzen, damit die dickbäuchigen Fettsäcke sich vorne hinsetzen können? Sollen die Kopftuchträgerinnen als Zeichen ihrer Solidarität oder Verfassungstreue Schwinswürstchen essen und sich auf dem Oktoberfest von den Kruzifixbefürwortern unter Suff begrapschen lassen. Ja, auch das BEGRAPSCHEN ist ein Teil DEUTSCHER LEITKULTUR AUF DEM OKTOBERFEST! Verbietet´ s doch erschtomol des! Ihr seid doch sowas von armselig und falsch. Wisst ihr was dennoch gut ist, wenn der Staat von rechtsradikalen unterwandert ist, die Polizei korrupt und zu Nazis hält bzw. Oury Jalloh gefesselt in der Polizeiwache anzündet, und jede Art friedlichen Widerstands trostlos endet: WIDERSTAND mit allen Mitteln! Die Geschichte hat uns eins gelehrt: Faschisten werden nie aufhören Faschisten zu sein. Deshalb muss man sie wieder in ihre Löcher zurückprügeln. Das sollte sich der Staat mal zur Grundaufgabe machen! Es gibt genug Menschen, denen es schon lange reicht.

06.05.21

14:03

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