Islamiq

Die Landesregierung setzt die Zielvereinbarung mit der Islamischen Religionsgemeinschaft DITIB Rheinland-Pfalz fort – trotz der Einladung eines mit antisemitischen Äußerungen aufgefallenen türkischen Historikers.

„Der DITIB-Landesverband hat Verantwortung übernommen und einschneidende Konsequenzen gezogen“, begründete dies Kulturminister Konrad Wolf (SPD) am Freitag in Mainz. Dazu gehöre der Rücktritt des langjährigen Landesvorsitzenden Yılmaz Yıldız. Aber auch: Eine Compliance-Richtlinie mit einem Bekenntnis zur demokratischen Grundordnung und den Werten sowie eine auf der Homepage des Landesverbands veröffentlichte Distanzierung.

DITIB-Vorsitzender erklärt Rücktritt

Yıldız hatte nach massiver Kritik an der Einladung seinen Rücktritt erklärt. Als Landesvorsitzender trage er die volle Verantwortung für die Einladung „einer Person wie Ahmet Şimşirgil, der in seinen Texten und Äußerungen offene Hetze“ betrieben habe. Auf der Homepage weist der DITIB-Landesverband „die bekanntgewordenen und hochproblematischen Positionen des besagten Gastreferenten, welche von verschwörungstheoretischen Erzählungen, antisemitischen Narrativen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durchdrungen sind, entschieden zurück“.

Der im April 2020 begonnene Zielvereinbarungsprozess mit den insgesamt vier islamischen Religionsgemeinschaften werde fortgesetzt und wie geplant im Herbst dieses Jahres entschieden, ob die vereinbarten Ziele erreicht wurden, sagte Wolf. In den Vereinbarungen werden Maßnahmen festgelegt, um die Religionsgemeinschaften personell und strukturell so autonom aufzustellen, das die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit dem Land verlässlich gewährleistet sind.

Ein Ziel der Zusammenarbeit ist islamischer Religionsunterricht. Dieser wird nach Darstellung des Ministeriums derzeit an 22 Grund- und 8 weiterführenden Schulen angeboten als Modellprojekt im Land – ohne Beteiligung der islamischen Landesverbände.

„Rückschlag im Prozess“

Wegen der dann zurückgenommenen Einladung vom Redner wurde die Landesregierung erstmals seit der Unterzeichnung der Zielvereinbarungen bei einem der Landesverbände vorstellig und forderte eine Stellungnahme an. Wolf sprach von „einem herben Rückschlag in dem Prozess“ und „einem sehr schwerwiegenden Vorfall“. Die Zielvereinbarungen seien aber grundsätzlich der richtige Weg, um die gemeinsamen Grundlagen zu klären und Probleme in kurzer Zeit aufarbeiten zu können.

Der Beauftragter der Landesregierung für Integration und Migration, Miguel Vicente, sagte: Die dann abgesagte Einladung des Historikers zeige, dass der Zielvereinbarungsprozess kein Selbstläufer sei, und das Land gewillt sei, zu reagieren. (dpa, iQ)