Islamiq

Vor den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am Mittwoch haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, Menschenrechtsverletzungen deutlich anzusprechen. „Der chinesische Staat verübt seit Jahren systematische Völkerrechtsverbrechen an Uigurinnen und Uiguren und anderen Minderheiten. In Hongkong wird Völkerrecht gebrochen, Oppositionelle werden zu willkürlichen Haftstrafen verurteilt“, sagte Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte der Grünen-Bundestagsfraktion, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

„Menschenrechtsverletzungen ansprechen“

„Bei den Regierungskonsultationen müssen diese Menschenrechtsverletzungen unmissverständlich angesprochen werden – in allen Foren und von allen Ressorts“, forderte sie. Menschenrechte zählten zur deutschen Staatsräson und müssten deswegen genauso thematisiert werden wie Wirtschaftsbeziehungen oder Klima- und Umweltfragen, sonst verspiele die Bundesregierung jegliche Glaubwürdigkeit.

Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Bundesminister wollen am Mittwoch virtuell mit ihren Amtskollegen aus China sprechen. Mit dabei ist auch Chinas Premier Li Keqiang. In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, bei dem Online-Termin würden Äußerungen zum Auftakt übertragen, eine Pressekonferenz sei in dem Online-Format nicht vorgesehen.

Das traditionell eher gute Verhältnis zwischen Deutschland und China hat sich zuletzt verschlechtert. Zu den Gründen zählt Chinas harter Kurs in Hongkong und der Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren in Xinjiang. Als Reaktion auf die EU-Strafmaßnahmen wegen Xinjiang hat China noch weitgehendere Gegensanktionen erlassen, die auch Deutschland treffen. Kritisch sieht Berlin auch Chinas umstrittene Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. (dpa/iQ)

Anzeige