Islamiq

Angesichts der Zunahme von rechtsextremistischen Gewalttaten verlangen die Grünen eine bessere Erfassung rechtsextremer und rassistischer Taten in Bayern. Bei der Vorstellung ihres jährlichen Lagebildes über Rechtsextremismus forderten die Grünen im bayerischen Landtag am Donnerstag, Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus nach dem Vorbild der 2019 gegründeten Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS) geschaffen werden sollte.

Solch eine Dokumentationsstelle sei Ansprechpartner für Betroffene und mache Übergriffe öffentlich, betonten die Grünen. Ferner gehe es um die Betreuung der Opfer und die Erarbeitung von Empfehlungen für die Politik. RIAS dokumentiert nicht nur antisemitische Straftaten, sondern alle Vorfälle aus dem Bereich des Antisemitismus. Ihre Berichte sind daher als Ergänzung der polizeilichen Kriminalstatistiken zu verstehen.

Nach dem jüngst vorgestellten bayerischen Verfassungsschutzbericht war 2020 im Freistaat die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten auf 2455 gestiegen, ein Plus von fast 17 Prozent. Die Zahl der rechten Gewalttaten war sogar um etwa ein Drittel auf 81 gestiegen. Dies zeige eine gefährliche Tendenz, warnte der Grünen-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. Es bestehe auch in Bayern die Gefahr, dass es zu rechten Terroranschlägen komme.

Muslimrat registriert 180 Fälle in München

Der Muslimrat München stellte Ende 2020 seinen ersten (antimuslimischen) Rassismus Report für München für Juni bis Dezember 2019 vor. Insgesamt seien beim Muslimrat in diesem Zeitraum 180 Diskriminierungsmeldungen eingegangen.

Laut dem Rassismus Report seien online erfolgte Diskriminierungen besonders auffällig. Zusätzlich soll in 13 Meldungen (7%) von Diskriminierungsfällen am Arbeitsplatz beziehungsweise auf dem Arbeitsmarkt berichtet worden sein. Auch hier meldeten größtenteils Muslim*innen antimuslimische Vorfälle, allesamt Kopftuchträgerinnen.

Mit dem größten Anteil von über 60% erlebten demnach Trägerinnen einer religiösen Kopfbedeckung die Diskriminierung in Form von einem verbalen Angriff, gefolgt von Belästigung beziehungsweise Mobbing in 30% der Fälle. Besonders erschreckend sei, dass 15% der Opfer mit religiöser Kopfbedeckung körperliche Gewalt widerfahren ist. Einige Beispiele für diese Taten stellen Faustschläge gegen den Rücken, Versuche das Kopftuch herunterzureißen und Bespucken der Opfer dar. Zudem sollen sich diese Vorfälle laut den Meldungen in aller Öffentlichkeit, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln oder der Fußgängerzone ereignet haben. (dpa, iQ)