Islamiq

Die Zahl der Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist im Vergleich zum Vorjahr so stark gestiegen wie nie zuvor. Insgesamt habe die Stelle in 6.383 Fällen rechtliche Auskunft erteilt, Stellungnahmen eingeholt oder gütliche Einigungen vermittelt, hieß es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresbericht 2020. Damit sei die Gesamtzahl der Anfragen im Vergleich zu 2019 um über 78 Prozent gestiegen, erklärte der kommissarische Leiter der Stelle, Bernhard Franke.

Ein Drittel bezieht sich auf rassistische Motive

Sie berät Menschen, die aufgrund der ethnischen Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexuellen Identität, des Alters, einer Behinderung oder des Geschlechts im Arbeitsleben oder bei Alltagsgeschäften benachteiligt worden sind. „Der Trend der Zunahme insbesondere von Beschwerden rassistischer Diskriminierungen hat sich im Jahr des schrecklichen Anschlags von Hanau und der Black-Lives-Matter-Proteste noch einmal verstärkt“, sagte Franke.

Dabei verzeichnete die Stelle eine besonderen Effekt durch die Cronona-Pandemie. Laut Bericht bezogen sich über 40 Prozent der Beratungsersuchen auf das Merkmal „Behinderung und chronische Krankheiten“. Das sei vor allem auf Anfragen zum Mund-Nasen-Schutz zurückzuführen gewesen, so Franke. Allerdings stieg die Zahl der Beratungen auch unabhängig von der Pandemie um ein Viertel.

Gut ein Drittel bezogen sich auf rassistische Motive, gefolgt von Anfragen zur Diskriminierung aufgrund des Geschlechts mit 17 Prozent, wegen des Alters mit 9 Prozent, sowie wegen der Religion (5 Prozent), der Weltanschauung (zwei Prozent) oder der sexuellen Identität (vier Prozent). Mit Blick auf Anti-Corona-Proteste beklagte Franke „antijüdische Narrative“. Aber auch muslimische Hochzeitsfeiern seien als Treiber der Pandemie diffamiert worden.

Antidiskriminierungsstelle teilweise überfordert

Diskriminierungserfahrungen wurden dabei im Arbeitsleben (23 Prozent) und bei Dienstleistungen gemeldet (40 Prozent). Weitere Diskriminierungserfahrungen bezogen sich auf den Bildungsbereich, das staatliche Handeln oder den öffentlichen Raum und soziale Medien. Mit Blick auf Beschwerden gegen Polizei oder Ordnungskräfte empfahl Franke, unabhängige Polizeibeauftragte zu schaffen.

Den Anstieg der Beratungen führte Franke auch auf ein wachsendes gesellschaftliches Bewusstsein für Diskriminierung zurück. Wegen der hohen Fallzahlen sei die telefonische Beratung teilweise überfordert gewesen. Franke begrüßte den geplanten Ausbau. Zugleich appellierte er an den Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die angekündigte Verlängerung der Anspruchsfristen von zwei auf sechs Monate rasch anzugehen. (KNA/iQ)