Islamiq
Bei der geforderten Freigabe der NSU-Akten verweigern CDU und Grüne in Hessen die Offenlegung. Damit bleiben sie nun für 30 Jahre verschlossen.
In einer emotionalen Debatte haben die schwarz-grüne Koalition und die Landtagsopposition um die Freigabe von geheim eingestuften NSU-Akten gerungen. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) verteidigte die Entscheidung am Mittwochabend im Wiesbadener Landtag, diese Unterlagen nicht zu veröffentlichen. Damit endet die Debatte, die im Landtag zwei Wochen lang für Aufregung gesorgt hatte. Das Innenministerium wollte sie zunächst bis ins Jahr 2134 sperren lassen, inzwischen aber immer noch bis 2044. Sicherheitsbehörden könnten ihre Arbeitsweise nicht für jeden offenlegen, erklärte Beuth.
Bei der Forderung geht es demnach hauptsächlich um zwei Berichte des Landesamtes für Verfassungsschutz aus den Jahren 2013 und 2014. Die Initiatoren der Petition erhoffen sich nach eigenen Angaben neue Erkenntnisse über die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und mögliche Verbindungen zum Mord an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Als NSU hatten sich die Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt bezeichnet, die zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordeten. Es waren acht türkischstämmige und ein griechischstämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin. Ihre Mittäterin Beate Zschäpe wurde 2018 verurteilt.
Der Petitionsausschuss des hessischen Landtags hatte sich zuvor mit einer Petition befasst, in über Hunderttausende Personen die Veröffentlichung der als geheim eingestuften NSU-Akten fordern. Dabei wurde eine Empfehlung an das Plenum ausgesprochen, die Petition der Landesregierung als Material zu überweisen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, mahnte, es sei wegen der NSU-Morde viel Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen. Deswegen sei größtmögliche Transparenz nötig. Dazu könne die Öffnung der Akten einen wichtigen Beitrag leisten.
Auch die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler betonte, dass die Linke die Petitionsforderung unterstützte. Hessen habe ein Problem mit rechter Gewalt und dem Umgang des Staates damit. Es dürfe keine Aufklärung hinter verschlossenen Türen geben. Der FDP-Innenexperte Stefan Müller forderte ebenfalls, es müsse wieder mehr Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz hergestellt werden.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hatte sein Arbeit Mitte 2018 nach vierjähriger Tätigkeit beendet. Der NSU-Ausschuss sollte herausfinden, ob hessische Behörden bei der Aufklärung des Mordes an dem Kasseler Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat Fehler machten. Die Tat im Jahr 2006 wird dem NSU zugerechnet. Die vierjährige Arbeit im NSU-Ausschuss war über weite Teile von parteipolitischem Streit geprägt. Es gibt keinen gemeinsamen Abschlussbericht.
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