Islamiq

Innenminister Peter Beuth (CDU) treibt nach den rechtsextremen Vorkommnissen im Frankfurter SEK den Umbau der Spezialeinheit voran. „Wir arbeiten mit allem Nachdruck die offenkundige Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt auf und analysieren die Fehler innerhalb der Einheit“, erklärte der Innenminister am Montag inWiesbaden. „Parallel dazu richten wir den Blick in die Zukunft, um das SEK schnellstmöglich wieder einsatzfähig zu bekommen.“

Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidium wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst. Die verbliebenen Kräfte des ehemaligen SEK Frankfurt werden nun dem Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidium mit Sitz in Mainz-Kastel unterstellt, teilte Beuth mit. „Wir werden dort mit einer neuen Führungsphilosophie und in einem neuen Umfeld eine neue Einheit formen, in der sowohl fachlich wie ethisch höchste Standards gelten müssen.“

Vorwürfe gegen 19 Polizisten, davon 18 aktive SEK-Angehörige

Am vergangenen Mittwoch waren wegen strafrechtlicher Vorwürfe gegen 19 Polizisten, davon 18 aktive SEK-Angehörige des Polizeipräsidiums Frankfurt, und einen ehemaligen Polizisten Durchsuchungsbeschlüsse bei sechs Polizisten vollstreckt worden. Dabei wurden auch die Arbeitsplätze der Männer im Alter zwischen 41 und 47 Jahren im Polizeipräsidium Frankfurt durchsucht, wie Beuth berichtete. Die strafrechtlichen Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankfurt und des Landeskriminalamts (LKA) dauerten an.

„Wer sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, soll auch wieder seiner Arbeit nachgehen können“, betonte der Wiesbadener Polizeipräsident Stefan Müller, der die Neustrukturierung der Einheit leitet. Der Rahmen müsse aber ein anderer sein. Alle verbliebenen Kräfte werden der Bereitschaftspolizei unter Leitung eines erfahrenen Beamten deshöheren Dienstes unterstellt.

Die Räumlichkeiten des SEK im Polizeipräsidium Frankfurt seien nach einer Überprüfung für die Umstrukturierung der Einheit nicht geeignet, erklärte Müller. Die Aufmachung sei zwar nach einer ersten Bewertung nicht strafrechtlich relevant. Die Erkenntnisse des Expertenstabs zur Neustrukturierung würden aber dem LKA für eine weitere Überprüfung übergeben. „Der zur Schau gestellte Korpsgeist ist jedenfalls auch nach Einschätzung unserer polizeipsychologischen Experten einem Neuanfang nicht dienlich“, betonte der Polizeipräsident.

Der Innenausschuss des hessischen Landtags wird sich in seiner Sitzung an diesem Dienstagabend mit den Vorkommnissen befassen. Im Parlament wird das Thema voraussichtlich am Donnerstag auf der Tagesordnung stehen. (dpa/iQ)