Rechtsextreme Polizei-Chats: Opposition fordert Rücktritt von Beuth

Gegen rechten Terror und Hass in Hanau

Angesichts der Ermittlungen gegen hessische Polizisten wegen rechtsextremer Chats haben Vertreter der Landtagsopposition den Rücktritt von Innenminister Peter Beuth (CDU) gefordert. Beuth sei als Minister untragbar und für die Aufklärung der Fälle ungeeignet, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, am Donnerstag in Wiesbaden. Deshalb müsse er zurücktreten. Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst. Beuth hatte am Dienstag im Innenausschuss von 49 aktiven Beamten gesprochen, die an den Chats teilgenommen hätten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, sagte an die Adresse des Innenministers: „Nehmen Sie Ihren Hut.“ Der FDP-Innenexperte Stefan Müller formulierte etwas vorsichtiger und erklärte: „Wir müssen uns daher fragen, ob Herr Beuth dem Amt des Innenministers noch gewachsen ist.“ Beuth wies die Vorwürfe zurück. Er handele verantwortlich, da er sich für eine konsequente Ahndung von Fehlverhalten und eine neue Fehlerkultur einsetze. Für die Vorfälle seien einzelne Beamte verantwortlich, erwachsene Menschen, betonte Beuth und verwies auf die eigens eingerichtete Expertenkommission, die ihre Ergebnisse in vier Wochen vorstellen werde.

Hanauer Initiative fordert Rücktritt von Beuth

„Es ist noch weitaus schlimmer als wir schon befürchtet hatten“, formuliert Newroz Duman von der Initiative 19. Februar Hanau ihr Entsetzen über den neuen hessischen Polizeiskandal. Die Behörden müssen zügig klären, „wie sich diese Beteiligung auf das Einsatzgeschehen in der Tatnacht ausgewirkt hat und ob Rechtsextreme gar in leitender SEK-Position in Hanau das polizeiliche Versagen am Täterhaus zu verantworten haben“, betont Newroz Duman mit Hinweis auf die Pressemitteilung der Initiative 19. Februar vom 11. Juni.

Außerdem fordert die Initiative den Rücktritt von Innenminister Beuth. Es sei und bleibe „unglaublich, dass Innenminister Beuth noch immer nicht von seinem Amt zurücktritt“. „Er bagatellisiert weiterhin die rechtsextremen Strukturen in der hessischen Polizei und wird seiner Verantwortung in keinster Weise gerecht,“ kommentiert Newroz Duman abschließend. (dpa, iQ)

Leserkommentare

ABM sagt:

Ich verstehe die Logik, wie im Arbeitsrecht üblich: es wird immer die Führungsspitze in diesem Fall Polizei abgesägt. Alle die Mittäter auch und der Rest bekommt sein Fett im Rahmen des Strafverfahrens. Unterlassene Hilfeleistung, Zeugen und jeder, der davon wusste. Mit Herrn Beuth, hat das nichts zu tuen. Das ist ein Politiker. Schönen Abend und den Tätern die schlimmste Zeit ihres Lebens.

17.06.21

21:56

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