Islamiq

Im Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsterroristin am Oberlandesgericht München standen am Donnerstag deren Kontakte in die rechte Szene und besonders zu zwei verurteilten Unterstützern der Terrorzelle NSU im Fokus. Ermittler berichteten, dass die Mittfünfzigerin sowohl postalisch als auch persönlich den Austausch mit Ralf Wohlleben und André E. gepflegt habe. Der Kontakt sei aber wohl erst zu deren Haftzeit zustande gekommen. Hinweise auf eine Verbindung zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) vor der Festnahme Beate Zschäpes gebe es nicht, so mehrere Zeugen.

„Ich habe keinerlei konkrete Bezüge zum NSU feststellen können, mit Ausnahme, dass diese beiden Personen angeklagt waren als Unterstützer“, sagte etwa ein Beamter des Bundeskriminalamtes nach Auswertung des Briefkontakts zwischen der Angeklagten und den beiden Männern. Andere Ermittler äußerten sich ähnlich: Die Angeklagte habe den Kontakt wohl von sich aus im Rahmen der sogenannten Gefangenenhilfe aufgenommen. Dort engagierte sich die Frau nach Erkenntnissen des bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz bei der Betreuung rechtsextremer Inhaftierter, wie ein Mitarbeiter sagte.

Brandanschlag auf Moschee vorbereitet

Die Heilpraktikerin aus Lauf bei Nürnberg ist angeklagt, Grußkarten mit Todesdrohungen verschickt zu haben. Der Generalbundesanwalt warf ihr vor, Brandanschläge auf Muslime vorbereitet und anonyme Drohbriefe, teils mit scharfen Patronen verschickt zu haben. Adressaten seien eine Moscheegemeinde, ein Flüchtlingshilfeverein, ein Bürgermeister und ein Landrat gewesen. Danach soll die mutmaßliche Rechtsterroristin untergetaucht sein mit dem Ziel, Anschläge zu begehen. Die Anklage lautet daher unter anderem auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Das Gericht beschäftigte sich am Donnerstag auch mit den Aktivitäten der Angeklagten für die neonazistische Partei „Der III. Weg“. Anfangs war die Frau nur wegen ihrer Nähe zur Rockerszene im Visier der Polizei. „Seit 2015 ist sie dem Verfassungsschutz aufgefallen als regelmäßige Teilnehmerin bei Demonstrationen des III. Weges und bei internen Veranstaltungen“, schilderte ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz. Sie sei ein aktives Mitglied gewesen. „Ihre starke Ideologisierung und Aktivitäten zeigten sich auch darin, dass sie nicht nur an Veranstaltungen im Inland teilgenommen hat.“

Aufnahmen einer als Zeugin geladenen Fotojournalistin zeigten, dass sich die Angeklagte bei Demonstrationen in Kleidung mit Parteilogo als Ordnerin engagierte. Auf den Bildern steht sie auch in unmittelbarer Nähe zum Parteivorsitzenden Klaus Armstroff – er wird an diesem Freitag als Zeuge erwartet. (dpa, iQ)