Der Bayerische Landtag stimmt den umstrittenen „Islamunterricht“ an Schulen zu. Die islamischen Religionsgemeinschaften äußern weiter Kritik.
An Bayerns Schulen kann voraussichtlich im nächsten Schuljahr der „Islamunterricht“ als fest etabliertes Wahlpflichtfach angeboten werden. Der derzeit als Modellprojekt angelegte Islamunterricht soll fest gesetzlich fixiert werden. Ein entsprechender Entwurf passierte am Donnerstag in zweiter Lesung den Landtag – gegen die Stimmen der Grünen und der AfD. Die AfD-Fraktion beantragte eine dritte Lesung. Die Schlussabstimmung kann deswegen erst am 6. Juli stattfinden.
Die Grünen kritisierten, der Entwurf habe zu viele Lücken und sei nur eine Zwischenlösung. Es werde letztlich nur ein Ersatz für den Ethikunterricht, kein eigener islamischer Religionsunterricht etabliert. Außerdem fehle der Unterricht in der gymnasialen Oberstufe sowie in Berufsschulen, was zu einer Benachteiligung der Betroffenen führen könne. Die Abgeordnete Gabriele Triebel warf der Landesregierung deshalb „Blockadehaltung“ vor.
Die CSU sieht in dem Religionsunterricht ein Zeichen für Integration. „Es ist ein Zeichen des Respekts vor religiöser Überzeugung, wie er für alle Religionen in unserem Land gilt“, sagte die CSU-Abgeordnete Barbara Regitz. Es sei bewusst darauf geachtet worden, dass der Unterricht von staatlich ausgebildeten Lehrkräften gehalten wird. „Imame sind ausgeschlossen“, sagte Regitz. „Der Einfluss islamischer Organisationen, die sich der staatlichen Aufsicht entziehen könnten, wird eingedämmt.“
In einer gemeinsamen Mitteilung erklärten die islamischen Religionsgemeinschaften Ende Februar, dass der Ausbau des „Islamunterrichts“ nicht ihren Vorstellungen und Zielen entsprechen. „Wir wünschen uns, dass er nach den Vorgaben der bayerischen Landesverfassung bekenntnisorientiert angeboten wird und die verfassungsrechtlich vorgegebene Kooperation zwischen dem Land und den islamischen Religionsgemeinschaften zustande kommt“, hieß es in der Mitteilung. Hierfür bleiben sie auch weiterhin gesprächsbereit.
Die Frage, wie der Religionsunterricht für die muslimischen Kinder in Bayern abgehalten wird, beschäftigt die Politik seit langer Zeit. Ein entsprechender Modellversuch, wissenschaftlich begleitet von der Erlanger Friedrich-Alexander-Universität (FAU), läuft seit zwölf Jahren. Das Kabinett hatte im Februar die Weichen für die entsprechende Änderung des Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes gestellt. (dpa, iQ)