Islamiq

Nach rassistischen Chats muss sich an diesem Dienstag (9.00 Uhr) ein Polizeibeamter vor dem Amtsgericht Alsfeld verantworten. Dem 46-Jährigen wird zur Last gelegt, Ende 2018 „strafrechtlich relevante Inhalte“ in WhatsApp-Gruppen versendet und damit auch eine mögliche Weiterverbreitung in Kauf genommen zu haben.

Konkret geht es um Bilder von Adolf Hitler und um die Anfeindung von dunkelhäutigen Menschen und Muslimen. Bei einer Hausdurchsuchung sollen zudem unter anderem scharfe Waffen, NS-Devotionalien und Sprengstoff bei dem Mann gefunden worden sein.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte gegen den Beamten Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung und des Verwendens „verfassungs- und fremdenfeindlicher Kennzeichen“ sowie wegen Verstößen gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz erhoben. Der Mann, der zuletzt im Polizeipräsidium Westhessen tätig war, war vom Dienst suspendiert worden.

Sein jüngerer Bruder, der bis zu seinem freiwilligen Ausscheiden im Dienstrang eines Polizeioberkommissars ebenfalls im Polizeipräsidium Westhessen im Einsatz war, sollte sich ursprünglich bereits am 27. April 2021 vor dem Strafrichter des Amtsgerichts Alsfeld verantworten, doch war die Verhandlung wegen eines Verteidigerwechsels verschoben worden. Ihm warf die Staatsanwaltschaft Frankfurt vor, verbotene Kennzeichen verwendet, Dienstgeheimnisse verraten und gegen das Waffengesetz verstoßen zu haben. (dpa/iQ)