Islamiq
Der österreichische Nationalrat hat das umstrittene Anti-Terror-Paket beschlossen, das Verschärfungen im Islamgesetz vorsieht. Die IGGÖ kritisiert den Beschluss, da es Muslime diskriminiere.
Acht Monate nach dem Anschlag von Wien hat der Nationalrat die umstrittene Novellierung des Islamgesetzes im Kontext des Anti-Terror-Pakets mit den Stimmen der ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos beschlossen. Künftig sollen Moscheen im Falle von Gesetzesverstößen einfacher geschlossen. Außerdem wurde ein eigener Straftatbestand für „religiös motivierte“ Verbrechen eingeführt.
Ein weiteres Ziel der Novelle zum Islamgesetz sei es unter anderem, die Transparenz in Bezug auf die finanzielle Gebarung islamischer Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden sowie hinsichtlich ihrer Organisationsstrukturen zu erhöhen und so bestehende Bestimmungen wie das Verbot der Auslandsfinanzierung leichter kontrollieren zu können.
Für Innenminister Karl Nehammer seien diese Maßnahmen „richtig und wesentlich“, gerade um Muslime in Österreich zu schützen, da der „politische Islam die Gesellschaft und das Zusammenleben geißle“.
Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, kritisiert die Novellierung des Islamgesetzes und kündigte in einer Videobotschaft juristische Schritte an. „Die Grundrechte muslimischer BürgerInnen sind nicht verhandelbar. Die IGGÖ wird nicht scheuen, gegen das neue Gesetz nach gründlicher Prüfung den Rechtsweg zu bestreiten.“ Die Änderungen im Islamgesetz erfolgte ohne die inhaltliche Einbindung und gegen den Willen der Islamischen Glaubensgemeinschaft.
„Das gewählte Framing und die mangelhafte Einbindung der betroffenen Religionsgesellschaft beweist, dass die Bundesregierung nicht an konsensorientierten Gesprächen und an der Formulierung wirksamer Maßnahmen in der Extremismusprävention interessiert ist, sondern lediglich von den eigenen Versäumnissen ablenken und auf dem Rücken österreichischer Musliminnen und Muslime politisches Kleingeld wechseln möchte. Zumindest die Grünen als deklarierte Menschenrechtspartei und die Opposition sollten sich an dieser Form der Politik nicht beteiligen“, so Vural.
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