Islamiq
Der Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei nimmt kein Ende. Nun wurden Wohnungen von fünf Berliner Polizisten durchsucht.
Wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind Wohnungen und andere Räume von fünf Berliner Polizisten durchsucht worden. Sie sollen in einer Chatgruppe mit zwölf Mitgliedern Nachrichten mit „menschenverachtenden Inhalten“ verschickt haben, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Dabei gehe es unter anderem um Bilder und Karikaturen und rassistische und rechte Inhalte. Außerdem sollen verfassungsfeindliche Symbole verwendet worden sein. „Die Durchsuchungen verliefen mit Erfolg“, hieß es. Die Beweise werden weiter ausgewertet.
Die Untersuchungen werden von der Staatsanwaltschaft und der im April gegründeten polizeiinternen Ermittlungsgruppe „Zentral“ geführt. Ursprünglich war gegen einen der Polizisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt worden. Dabei entdeckte die Kriminalpolizei in dem Handy des Kollegen die Chatgruppe mit den verbotenen Inhalten. Gegen den Handybesitzer und vier weitere Gruppenmitglieder wurden Strafermittlungen eingeleitet.
Nun folgten die Durchsuchungen. Die weiteren Teilnehmer der Chatgruppe sollen selber keine Straftaten begangen haben. Allerdings prüft die Polizei bei ihnen Disziplinarmaßnahmen.
In den vergangenen Jahren waren mehrere problematische Vorfälle bekannt geworden, darunter im Oktober 2020 eine Chatgruppe von Polizeischülern mit 26 Mitgliedern, von denen mehrere laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten. Mehr als 20 Strafverfahren wurden gegen Polizisten wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet. Gleichzeitig liefen 47 interne Disziplinarverfahren. Bei der Berliner Polizei arbeiten insgesamt 26 000 Polizeibeamte und Angestellte. (dpa, iQ)
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