Islamiq

Das Innenministerium hat seinen ersten Bericht zu „Hate Crime“ veröffentlicht. Es geht dabei um Verbrechen, die sich gegen vermeintliche Angehörige bestimmter Gesellschaftsgruppen wenden, also vorurteilsbedingte Straftaten. Die meisten Fälle nach dem Verbotsgesetz gibt es demnach in Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg. Dem Bericht zufolge sind innerhalb eines halben Jahres 1.936 strafbare Handlungen dieser Art von der Polizei erfasst worden. Dem Bericht zufolge fühlen sich Betroffene oftmals abgewertet, unerwünscht, verfolgt, verachtet und verlieren ihr Sicherheitsgefühl. Opfer von Vorurteilskriminalität leiden häufig an langfristigen psychischen Folgen und versuchen möglichst unsichtbar und damit weniger angreifbar zu sein.

Religion eines der häufigstes Vorurteilsmotive

Nur 22 Prozent der Anzeigen bezogen sich im Erhebungszeitraum – November 2020 bis April 2021 – auf Straftaten im Internet, 15 Prozent betrafen den privaten, der Großteil den öffentlichen Raum. Über ein Viertel der Straftaten (26 Prozent) bezog sich im Erhebungszeitraum gegen fremdes Vermögen. Dazu gehören Sachbeschädigung durch Graffitis und Vandalismus. Genauso viele Straftaten wurden aufgrund des Verbotsgesetzes begangen. Freiheitsdelikte wie Nötigungen und gefährliche Drohungen machten 16 Prozent aus. Delikte gegen Leib und Leben, dh. körperliche Attacken, 13 Prozent.

Vorurteilsdelikte sollen schwerer wiegen als andere Verbrechen, „weil sie neben dem Opfer auch auf alle Träger und Trägerinnen der selben Identitätsmerkmale abzielen und oft sogar die gesamte Gesellschaft betreffen“, so der stellvertretende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Reinhard Schnakl. Sogenannte Hassverbrechen basieren auf Hass der Täter etwa aufgrund der Hautfarbe, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung ihrer Opfer. „Die Kernergebnisse zeigen, dass die häufigsten Vorurteilsmotive die nationale bzw. ethnische Herkunft, die Weltanschauung und die Religion sind“, erklärte Reinhard Schnakl, stellvertretender Generaldirektor für öffentliche Sicherheit. Betroffene würden sich im Alltag signifikant unsicherer fühlen.

Vorurteilsmotive nach Opfergruppen erfasst

„Hassverbrechen sind Straftaten, die über die Straftat hinaus eine Bedeutung für die Gesellschaft haben“, heißt es seitens des Ressortchefs Karl Nehammer (ÖVP) in einer Pressekonferenz, wie Medien berichten. Sogenannte Hassverbrechen basieren auf Hass der Täter etwa aufgrund der Religion, der Weltanschauung oder der sexuellen Orientierung ihrer Opfer. „All das ist vollkommen unzulässig in einer freien Demokratie“, betonte Nehammer. Für die Polizei sei es entsprechend wichtig, was hinter einer Straftat steht. Dann könne man sich als demokratische Gesellschaft auch dagegen wehren.

Innenminister Nehammer gestand dabei auch einzelne Fehler der Polizei im Umgang mit solchen Verbrechen ein: Der Bericht könne erst der Anfang sein, es gebe „Handlungsbedarf“. Im Bericht selbst etwa liest man auch Sätze wie: „Als geklärt gilt eine Straftat dann, wenn die Polizei der Staatsanwaltschaft eine tatverdächtige Person namhaft machen kann. Wenn sie das kann, dann meist schlicht deshalb, weil die anzeigenden Personen die mutmaßlichen Täter kennen“. Nur „in bestimmten Fällen“ sei das Ausfindigmachen einer dringend tatverdächtigen Person aber auch auf gelungene Ermittlungen zurückzuführen.

Die österreichische Polizei erfasst seit 1. November 2020 bei Strafanzeigen Vorurteilsmotive nach Opfergruppen. Im August 2020 startete eine breite Polizeischulung zur Erkennung, Ermittlung und Erfassung von Hate Crime. Die Implementierung erfolgte im Rahmen eines zweijährigen Projekts, begleitet vom Institut für Rechts- und Kriminalsoziologie.

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