Islamiq

Die Zahl der rechtsextremen Aktionen in Brandenburg hat Polizeiangaben zufolge im zweiten Quartal dieses Jahres wieder deutlich zugenommen. Von April bis Juni registrierten die Behörden 21 Aktivitäten, wie das Innenministerium in Potsdam auf eine Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige mitteilte. Das waren 16 Fälle mehr als in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Die Zahl der Teilnehmer stieg im Quartalsvergleich von 270 auf 358.

Bei zwei Zusammenkünften kam es den Angaben zufolge zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Damit erhöhte sich die Zahl der Straftaten im ersten Halbjahr 2021 auf fünf. An neun Mahnwachen, Plakataktionen, Kranzniederlegungen und anderen Veranstaltungen beteiligten sich die rechtsextreme NPD oder deren Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten als Organisator. Die rechtsextreme Partei „Der III. Weg“ trat acht Mal als Veranstalter ähnlicher Aktionen auf.

Laut Innenministerium richteten sich fünf Veranstaltungen gegen den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus und zwei gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen. Weitere Aktionen hatten die Zuwanderung von Ausländern, die Bombardierung Potsdams im Zweiten Weltkrieg und die Forderung nach Todesstrafe für schweren Missbrauch von Kindern zum Inhalt.

Im gesamten vergangenen Jahr hatten die Behörden 66 Kundgebungen, Mahnwachen und andere Aktivitäten der rechtsgerichteten Szene in Brandenburg registriert. Daran hatten sich knapp 2700 Menschen beteiligt.

Zahlen sind kein Anlass zur Beruhigung

Aus Sicht der Linke-Landtagsabgeordneten Johlige werden die Zahlen über die rechtsextremen Aktivitäten „nach wie vor“ durch die Corona-Pandemie verfälscht. Rechtsextreme beteiligten sich weiterhin an Veranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen. Diese würden jedoch nur zum Teil als rechtsextrem eingestuft. „Die klassischen Themen der Rechtsextremen sind angesichts der Pandemie in den Hintergrund getreten“, sagte Johlige der Deutschen Presse-Agentur. „Insofern sind die Zahlen des Innenministeriums kein Anlass zur Beruhigung.“

Nachdem sie in den vergangenen Monaten nur wenige Aktivitäten entfaltet hätten, seien die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ und die NPD derzeit mit vielen kleinen Aktionen unterwegs. Es bleibe abzuwarten, ob sich das in den kommenden Monaten fortsetze, sagte Johlige. (dpa, iQ)