Islamiq

Angesichts der Waffen- und Militariamesse, die im Oktober in Halle stattfinden soll, prüft die Stadt rechtliche Schritte auf der Grundlage des Waffenrechtes und des Gewerberechts. Man sei diesbezüglich in Abstimmung mit der Polizei, sagte ein Sprecher der Stadt am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Man habe kein Verständnis dafür, dass diese Messe in Halle stattfinde. Gerade auch vor dem Hintergrund der Anschläge vom 9. Oktober 2019 zeuge dies von einem Mangel an Sensibilität und Verantwortungsbewusstsein.

Die Messe war offenbar ursprünglich für die Zeit vom 7. bis zum 10. Oktober geplant. So hätte sie zeitgleich zum zweiten Jahrestag des Terroranschlags in Halle stattgefunden. Nach Angaben der Messegesellschaft wurde sie auf den 14. bis 17. Oktober verschoben. Bis 2019 fand die Messe unter einem anderen Namen in Kassel statt. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.

Die Stadt habe in einem ersten Schritt schriftlich an die Geschäftsführung der Halle Messe appelliert, die Messe nicht durchzuführen, hieß es weiter. Zuvor äußerte sich Bürgermeister Egbert Geier (SPD) ähnlich in der „Bild“.

Waffen, Militaria und Nazidevotionalien

Die Messegesellschaft sieht selber aber wenig Handlungsspielraum. „Solange keine rechtlichen Gründe gegen die Durchführung einer Veranstaltung sprechen, dürfen wir auch die Zulassung nicht verweigern“, sagte eine Sprecherin. Das gelte aus politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen. Jeder Veranstalter habe das Recht, die Räumlichkeiten anzumieten. Wenn jemand das verbieten wolle, dann müsse das die zuständige Ordnungsbehörde machen.

Die Linke übte unterdessen scharfe Kritik an den Plänen. „Dass in Halle eine Messe stattfinden soll, bei der Waffen, Militaria und auch Nazidevotionalien gezeigt und vertrieben werden, ist schlichtweg unerträglich“, betonten die Bundestagsabgeordnete Petra Sitte und die Landtagsabgeordnete Henriette Quade in einer gemeinsamen Mitteilung. Bei solchen Veranstaltungen würden Waffen als normaler und erstrebenswerter Bestandteil des Alltags dargestellt und vertrieben, NS-Orden und Devotionalien verbreitet und ausgestellt, hieß es weiter. Nicht selten würden auch verbotene Symbole wie Runen zur Schau gestellt.

Anschlag auf Synagoge in Halle

Am 9. Oktober 2019 hatte ein rechtsterroristischer Attentäter versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge von Halle einzudringen und ein Massaker anzurichten. Als ihm das jedoch nicht gelang, erschoss er eine Passantin. Im Anschluss tötete er in einem nahen Döner-Imbiss einen Mann. Zudem verletzte  erauf seiner Flucht weitere Menschen. Im Dezember 2020 wurde der rechtsextreme Attentäter zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. (dpa, iQ)