Migrantenorganisationen fordern gleichberechtigte Teilhabe

Symbolbild: Migrantenorganisationen fordern gleichberechtigte Teilhabe

Migrantenorganisationen fordern eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft und eine angemessene Vertretung in Politik und Gremien. Dazu stellten sie am Dienstag in Berlin den Entwurf eines „Bundespartizipationsgesetzes“ vor. Es soll die „tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Personen mit Migrationsgeschichte und Personen mit Diskriminierungserfahrung“ ermöglichen und „strukturelle Benachteiligungen“ beheben, heißt es darin.

Michael AlliMadi vom Vertreterrat der Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) betonte, dass 26 Prozent der Menschen in Deutschland einen sogenannten Migrationshintergrund hätten.

Migrantenorganisationen: Ungleichheit in den Chefetagen

Die BKMO beklagte, dass es etwa im Bundeskabinett keine einzige Person mit Rassismuserfahrung gebe und die Chefetagen deutscher Unternehmen „immer noch überwiegend weiß, männlich und westdeutsch“ besetzt seien. Menschen mit Migrationsgeschichte hätten aufgrund von strukturellen Benachteiligungen schlechtere Bildungsaussichten oder schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt und im Gesundheitssystem. Fehlende Teilhabechancen hätten gravierende Konsequenzen für alle, da sie mit hohen Folgekosten verbunden seien und sich negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkten.

AlliMadi äußerte sich zuversichtlich über die Chancen eines Gesetzgebungsverfahrens, da SPD, Linke und Grüne ein entsprechendes Gesetz in ihren Wahlprogrammen aufgenommen hätten und es auch „bei der FDP und in der CDU deutlich Bewegung“ gebe. Die Türkische Gemeinde in Deutschland hatte bereits 2013 einen ersten Gesetzesentwurf vorgelegt.

Migrationsgeschichte und Diskriminierungserfahrung

Der nun vorgestellte Entwurf wurde vom Osnabrücker Rechtswissenschaftler Thomas Groß im Auftrag der BKMO erstellt. Er sieht die Aufnahme der gleichberechtigten Teilhabe, der Förderung der Integration sowie den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung als Staatsziel ins Grundgesetz vor.

Weitere Elemente sind: eine gesetzliche Definition von Menschen mit Migrationsgeschichte und Diskriminierungserfahrung; eine abgestufte Regelung zur repräsentativen Vertretung von Migranten in Verwaltung und öffentlichen Gremien; ein kommunales Wahlrecht, Bildungsmaßnahmen und Anreize zum Erwerb der Staatsangehörigkeit; die Errichtung eines Bundespartizipationsrats; die Unterstützung der Polizeiarbeit durch verstärkte Prävention, Vertrauensbildung, Verbot von „Racial Profiling“ und eine beim Bundestag angesiedelte Kontrollkommission; die Erhöhung des Opferschutzes im Antidiskriminierungsrecht sowie ein Integrationsmonitoring mit regelmäßiger Berichterstattung an den Bundestag. (KNA/iQ)

Leserkommentare

Vera sagt:

Die Frage sei erlaubt, ob es auch in der Türkei unter dem Regiment von Erdogan ein allgemeines kommunales Wahlrecht gibt, das nicht an eine türkische Staatsbürgerschaft gebunden ist. Hat uns also diesbezüglich die Türkei etwas voraus? Die Türkische Gemeinde kennt sich damit bestimmt bestens aus. Gleichberechtigte Teilhabe souverän fordern für Migranten (m/w(d) - nach Quoten berechnet - zur Mitwirkung in öffentlichen Einrichtungen. Von den 709 Mitgliedern des Bundestages müssen dann mindestens 185 Mitglieder Migranten (m/w/d) sein? Selbstverständlich sollte es für keinen Menschen Diskriminierung oder Benachteiligung geben. Nur ist diese Welt leider voll davon. Meine Eltern kamen einmal als Heimatvertriebene aus dem Sudetenland - nicht als Flüchtlinge - in der Nachkriegszeit in Deutschland an. Sie wurden damals zur Umsiedelung gezwungen mit einem armseligen Koffer in der Hand, mittellos und arm wie eine Kirchenmaus. Sie waren zuvor enteignet worden und waren hier alles andere als willkommen. Ständig wurden ihnen Steine in den Weg gelegt. Und noch heute gibt es ältere Leute, die auf die Heimatvertriebenen von damals herablassend schimpfen. Die Migranten von heute beklagen sich oftmals auf hohem Niveau, stellen Ansprüche und Forderungen, von denen meine Eltern damals nur träumen konnten. Zeiten ändern sich natürlich. Und das ist auch gut so. Teilhabe und Gerechtigkeit für alle - ja. Aber nicht gleich alle Strippen ziehen wollen und die Schalthebel der Macht immer mehr islamisch determinieren wollen. Wir leben immer noch in Deutschland und nicht in einer von Erdogan heimlich gesteuerten Ableger-Community.

25.08.21

5:20

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