Islamiq

Der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zu dem rassistischen Anschlag von Hanau wird Anfang Dezember zum ersten Mal öffentlich tagen. Darauf einigten sich die 15 Mitglieder in einer nicht öffentlichen Sitzung, wie der hessische Landtag am Montag in Wiesbaden mitteilte. Bis Ende nächsten Jahres hätte man insgesamt 24 mögliche Sitzungstermine vereinbart.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen, bevor er vermutlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Der 22-Jährige Vili Viorel Păun hatte den Täter nach den ersten Schüssen in der Hanauer Innenstadt mit seinem Auto verfolgt, um ihn zu stoppen und dabei mehrfach vergeblich den Notruf 110 gewählt. Kurz darauf war er von dem Attentäter in seinem Auto erschossen worden. Wie aus einem kürzlich veröffentlichten Papier der Hanauer Staatsanwaltschaft hervorgeht, sollen die Kapazitätsengpässe bei dem Hanauer Notruf bereits Jahre vor dem Anschlag von Polizisten moniert worden sein.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses soll Angaben zufolge am 27. September stattfinden. Dann wolle man auch entschieden, welche Sachverständigen und Zeugen in der ersten öffentlichen Sitzung am 3. Dezember anhören zu wollen.

Untersuchungsausschuss verspricht Aufklärung

Mehrere Behörden hätten bereits Akten geliefert, erklärte der Ausschussvorsitzende Marius Weiß (SPD). Der Generalbundesanwalt, auf dessen Ermittlungsunterlagen der Ausschuss in erheblichem Maße angewiesen sei, habe zugesagt, seine Akten bis Ende September oder Anfang Oktober zur Verfügung zu stellen.

Es gebe viele gute Gründe, mit den Angehörigen anzufangen, erläuterte Weiß zuvor. Der Ausschuss verspreche sich davon Aufklärung darüber, was nach der Tat passiert ist. Zudem sei auch aufzuklären, wie die Polizei und die Behörden mit den Opferfamilien umgegangen sind. Am Ende der Beweisaufnahme könnte nach den Worten von Weiß die Vernehmung von Innenminister Peter Beuth (CDU) stehen. (dpa, iQ)