Islamiq

Nach einer Razzia in drei Bundesländern ermittelt die Staatsanwaltschaft Lüneburg gegen Bundeswehrreservisten, die eine rechtsextreme und bewaffnete Gruppe gebildet haben sollen. Zuvor hatte die Polizei in einem Großeinsatz mehrere Objekte mutmaßlicher Rechtsextremisten in Niedersachsen, Berlin und Nordrhein-Westfalen durchsucht, wie der „Spiegel“ am Freitag zuerst berichtete. Die genauen Orte nannte die Anklagebehörde nicht. „Wir setzen alles daran, dieser Szene keinen Fußbreit Raum zu lassen“, betonte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Insgesamt gebe es neun Beschuldigte, darunter seien sechs Reservisten, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg. Bei sieben Beschuldigten habe es Durchsuchungen gegeben, darunter waren demnach vier Reservisten. Das Verteidigungsministerium erklärte, Ermittlungen seien bekannt, verwies aber auf die zivilen Strafverfolgungsbehörden. Unbestätigt blieb, dass unter zivilen Beschäftigten Mitarbeiter eines von der Bundeswehr beauftragten Wachschutzunternehmens sowie ein Feuerwehrmann sind.

Strafrechtliche Relevanz der Waffen wird überprüft

Die Beamten fanden Waffen, Waffenteile und Munition, wie die Sprecherin sagte. Ein „nicht unerheblicher Anteil“ der Waffen müsse zunächst begutachtet werden, bislang könne sie zu den Funden nichts sagen. Geprüft werden müsse die strafrechtliche Relevanz der gefundenen Waffen und der Munition, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen dauerten an, mit schnellen Ergebnissen rechne er nicht. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Durchsuchungen gab es nach Angaben des niedersächsischen Innenministeriums am Mittwoch in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Berlin. In Niedersachsen ging es den Angaben zufolge um das Gebiet der Polizeidirektionen Lüneburg und Hannover, in Nordrhein-Westfalen nach einem Bericht der 2Lippischen Landes-Zeitung“ um Detmold. Im Einsatz waren nach Ministeriumsangaben fast 200 Polizeibeamte und Spezialkräfte unter Leitung des Landeskriminalamts Niedersachsen.

Reform der Sicherheitsarchitektur

„Wir gehen konsequent gegen rechte Gefährder und Straftäter vor“, sagte Pistorius. Das gelte umso mehr, wenn der Verdacht bestehe, dass die Verdächtigen sich bewaffnet haben könnten. Das Verfahren zeige, dass Wachsamkeit nötig sei: „Darauf sind wir eingestellt und werden auch zukünftig unmittelbar mit allem reagieren, was uns insbesondere im polizeilichen Repertoire zur Verfügung steht.“

Der FDP-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser sagte, die Razzien zeigten, „wie akut das Problem solcher kleinen, im Verborgenen agierenden extremistischen Netzwerke in der Bundeswehr und den Sicherheitsbehörden ist“. Er rief dazu auf, die behördliche Zusammenarbeit bei der Aufklärung im Falle extremistischer Gruppierungen „dringend“ zu verbessern. Strasser beklagte, die Bundesregierung sei eine „überfällige Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur“ nicht angegangen. Vor allem der Bundesinnenminister sei dazu nicht bereit gewesen.