Land verlängert Frist zu Vereinbarungen mit Muslimen

Symbolbild: Zielvereinbarungen, Religionsgemeinschaften © Maik Meid (https://www.flickr.com/search/?text=Maik%20Meid) auf flickr, bearbeitet by IslamiQ.

Mehr als sechs Jahre nach Aufnahme von Verhandlungen hat sich der angestrebte Grundlagenvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz weiter verzögert. Die Frist für die Einhaltung der am 1. April 2020 unterzeichneten Zielvereinbarungen wurde bis Mai nächsten Jahres verlängert, wie ein Sprecher des zuständigen Wissenschaftsministeriums auf Anfrage mitteilte. Zuvor hatte der SWR darüber berichtet.

Der Grundlagenvertrag soll Regelungen zu islamischen Feiertagen, zum islamischen Religionsunterricht und zu neu zu schaffenden Professuren für islamische Religionspädagogik enthalten.

Wegen der Pandemie hätten sich die Beteiligten nicht so häufig treffen können, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Insgesamt sei die Stimmung aber positiv. Gesprächspartner des Landes sind die SCHURA Rheinland-Pfalz, der DITIB-Landesverband, der Verband der Islamischen Kulturzentren und die Ahmadiyya-Gemeinschaft.

Muslime zeigen sich zuversichtlich

Der Vorsitzende der Schura Rheinland-Pfalz Akif Ünal zeigt sich gegenüber IslamiQ sehr zuversichtlich, dass die Gespräche im Mai zum Abschluss kommen werden. „Wir sind als Schura auf dem guten Weg, die in der Zielvereinbarung vereinbarten Punkte vorzustellen, um ein positives Ergebnis zu erreichen“, so Ünal.

Von der Erfüllung der Zielvereinbarungen machte das Land die Wiederaufnahme der seit 2016 unterbrochenen Verhandlungen über einen Grundlagenvertrag abhängig. Zu dem Umweg über die Zielvereinbarungen hatte sich die Landesregierung entschlossen, nachdem zwei Zusatzgutachten zur religionswissenschaftlichen und juristischen Einschätzung der vier Religionsgemeinschaften im August 2018 noch Fragen offen gelassen hatten. Dabei ging es vor allem um das Bekenntnis zu demokratischen Werten und die Eigenständigkeit als Religionsgemeinschaft. Bei Unterzeichnung der Zielvereinbarungen hatte das Land einen Zeitraum von eineinhalb Jahren für die Überprüfung genannt.

Leserkommentare

Abdussamed sagt:

Als muslimischer Bürger fällt mir nach dem Lesen des Artikels direkt das Wort " TRAURIG" ein... Traurig aufgrund von viellerlei Aspekten... Traurig über das Verhalten der Regierung, die meines Erachtens die Religionsgemeinschaft einfach nur hinhällt... Traurig darüber, dass die Schura, dass mit sich machen lässt. Schon allein der Punkt mit der Zielvereinbarung und der Gesinnungsprüfung ist beispielslos in der Geschichte der BRD im Umgang mit Religionsgemeinschaften. Normalerweiße sollte das Land Rheinland Pfalz daran interessiert sein, die islamischen Feiertage, den Azan oder auch die religiößen Rituale der Muslime anzuerkennen. Als Zeichen der gelebten Vielefalt und der Toleranz. Vor allem wäre es eine Anerkennung der gelebten Realität. Eine wirklich im Interesse der Muslime agierende Schura würde dieses würdelose Verhalten nicht akzeptieren und würde erst gar nicht akzeptieren, dass das Land Bedingungen stellt und stattdessen selber fordern. Wir Muslime verlieren nichts, wenn wir die im Artikel erwähnten Zugeständnisse nicht bekommen, eher im Gegenteil, sind wir in der Lage als innerhalb der Community zu regeln. Bitte hört endlich auf euch immer wieder erniedrigen zu lassen ( siehe auch: Blutwurst-Thematik in der "Islamkonferenz")

27.10.21

14:40

Vera sagt:

So ein Grundlagenvertrag muß sehr gut überlegt sein; da darf keineswegs voreilig oder unter erzeugtem Druck gehandelt und falsch entschieden werden. Die Frage: Wie weit ist es angemessen, sinnvoll und vertretbar, allen islamischen Bestrebungen, Wünschen und Forderungen Folge zu leisten? Kann man wirklich den Beteuerungen und Beschwichtigungen von mulimischen Verbänden & Gruppierungen nebst ihren Anhängern bedingungslos Glauben schenken und darauf vertrauen? Der Islam ist grundsätzlich ein vielschichtiger Kosmos, oftmals intransparent und nicht leicht zu durchschauen. Dem muß von staatlicher Seite aber unbedingt Rechnung getragen werden. Gibt es im Islam überhaupt ein glaubwürdiges und überzeugendes Bekenntnis zu demokratischen Werten? In der 'Welt' erschien am 19.08.2021 folgender Artikel: "Homophobie im Islam. Gemobbt. Bedroht. Verprügelt. Homosexuelle müssen in Teilen der islamischen Welt um ihr Leben fürchten, aber auch in manch muslimischem Milieu hierzulande sind sie in Gefahr - so warnen LGBT-Aktivisten und Ex-Muslime." Laut BR denken in Deutschland beim Stichwort "Islam" die meisten der Befragten an Benachteiligung der Frau (82%), Fanatismus (72%) und Gewaltbereitschaft (64%). 30% sagen, daß sie Angst vor dem Islam haben. Viele nicht-muslimische Bürger sind traurig und beunruhigt, daß dem Islam immer mehr Türen und Eingangstore geöffnet werden sollen, auch weil Verbandsvertreter immer mehr Druck auf Politiker und Schuldgefühle erzeugen. Diesen islamischen Expansionsbestrebungen müssen Zügel angelegt werden bzw. mehrere Riegel vorgeschoben werden. Selbstverständlich kann jeder Korananhänger (m/w/d) seine individuelle und gewaltfreie Religiosität für sich selber entdecken, gestalten und pflegen. Politisch organisierte Islam-Macht-Strukturen sind dagegen abzuwehren, weil sie einfach zuviel Gefahrenpotential für alle in sich tragen. Und das geht gar nicht - gerne mit Gottes Hilfe.

29.10.21

19:52

Emanze sagt:

@Abdussamed Deutschland ist ein Land, in dem das Christentum Staatsreligion ist. Wenn man sich anschaut, wie Christen in den Ländern, in denen der Islam Staatsreligion ist, behandelt werden, kann man nicht sagen, dass der deutsche Staat euch irgendwas schuldig ist. Ihr könnt froh sein, dass ihr hier überhaupt eure Religion ausleben dürft, obwohl ihr in euren Herkunftsländern Andersgläubigen dieses Recht verwehrt. Ihr habt kein Recht, vom deutschen Staat Zugeständnisse, Vergünstigungen, usw. zu fordern, die stehen dem Islam in einem christlichen Land nicht zu.

31.10.21

18:31

Emanze sagt:

Warum sollte der deutsche Staat in einem christlichen Land islamische Feiertage anerkennen? In den islamischen Ländern werden auch die christlichen Feiertage nicht anerkannt. Wenn ihr Moslems ein Problem damit habt, dass Deutschland christlich ist, warum sucht ihr euch dann nicht ein islamisches Land, das eure religiösen Bedürfnisse besser erfüllen kann ?

31.10.21

18:32

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