Islamiq

Das US-Verfassungsgericht entscheidet, ob die Sicherheitsbehörde FBI zur Rechenschaft gezogen werden muss, weil es US-Muslime nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausspionierte. Bei der mündlichen Anhörung am Montag geht es um die Klage dreier US-Muslime, die sich nach den Terroranschlägen wegen ihrer Religionszugehörigkeit diskriminiert fühlten.

FBI spionierte muslimische Gemeinden aus

Im Mittelpunkt des Falls steht Craig Monteilh, der 2006 im Rahmen der sogenannten Operation Flex eine muslimische Gemeinde im kalifornischen Irvine ausspionierte. Monteilh hatte sich als Konvertit eingeschleust und mehrmals versucht, die Gemeindemitglieder zu Gewaltaktionen aufzurufen. 2009 flog seine Undercover-Tätigkeit auf. Bis dahin hatte er Tausende Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Videoaufzeichnungen in Moscheen, Wohnungen und Unternehmen gesammelt.

Eine Klage der Muslime aus Kalifornien aus dem Jahr 2011 hatte ein nachgeordnetes Gericht zunächst abgewiesen. Später stellte sich ein Bundesberufungsgericht auf die Seite der Kläger. Das Federal Bureau of Investigation (FBI) argumentiert, die Klage müsse abgewiesen werden, da ein Gerichtsverfahren Informationen über Anti-Terror-Operationen des Staates preisgäbe. Das FBI weigert sich bis heute, einen vollständigen Bericht über die Abhöraktionen in Kalifornien vorzulegen.

Die zentrale Frage in diesem Fall sei, ob Religionsfreiheit im Namen der nationalen Sicherheit aufgegeben werden dürfe, so der Menschenrechtsanwalt Ahilan Arulanantham. Mit einer Entscheidung wird bis zum Ende der Sitzungsperiode des Gerichts im Juni 2022 erwartet. (KNA/iQ)