Islamiq
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Ziele setzt sich die neue Regierung für Muslime? Die wichtigsten Punkte im Überblick
Knapp zwei Monate hat es seit der Bundestagswahl gedauert, jetzt haben SPD, Die Grünen und FDP die Grundlage für ihre Zusammenarbeit in einer neuen Bundesregierung geschaffen. „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ lautet der Titel des 177 Seiten starken Werkes.
Mit Blick auf das muslimische Leben wollen die Koalitionäre „der Vielfalt“ Rechnung tragen und unter anderem Jugendvereine unterstützen. „Der zunehmenden Bedrohung von Musliminnen und Muslimen und ihren Einrichtungen begegnen wir durch umfassenden Schutz, Prävention und bessere Unterstützung der Betroffenen“ betonen sie. In die Weiterentwicklung des Religionsverfassungsrechts sollen auch „progressive und in Deutschland beheimatete islamische Gemeinschaften“ eingebunden werden.
Ferner sollen die „Ausbildungsprogramme für Imaminnen und Imame an deutschen Universitäten“ in Zusammenarbeit mit den Ländern ausgebaut werden.
Laut Koalitionsvertrag möchte man auch die weitere Aufarbeitung des NSU Komplexes „energisch vorantreiben“ und ein Archiv zu Rechtsterrorismus in Zusammenarbeit mit betroffenen Bundesländern auf den Weg bringen. Außerdem unterstützen die neue Regierung die Errichtung eines Erinnerungsortes sowie eines
Dokumentationszentrums für die Opfer des NSU.
Die Spitzen von SPD, Grüne und FDP wollen auch das Religionsverfassungsrecht im Sinne des sogenannten kooperativen Trennungsmodells weiterentwickeln. Damit solle die „Beteiligung und Repräsentanz der Religionsgemeinschaften, insbesondere muslimischer Gemeinden“, verbessert werden, heißt es im Koalitionsvertrag. Dazu wollen sie prüfen, ob Ergänzungen des Rechtsstatus von Religionsgemeinschaften nötig sind. Kirchen und Religionsgemeinschaften seien ein „wichtiger Teil“ des Gemeinwesens und „leisten einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben und die Wertevermittlung in der Gesellschaft“. Man schätze und achte ihr Wirken. (KNA, iQ)
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