Islamiq
Ermittelt wird gegen einen 20-Jährigen aus Spangenberg wegen rechtsterroristischen Anschlagsplänen. Er soll 600 Sprengkörper gebaut und ein rassistisches Manifest niedergeschrieben haben.
Die Terrorermittlungen gegen einen 20-Jährigen aus dem nordhessischen Spangenberg sind weiter ausgeweitet worden. Gegen den Auszubildenden werde wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie wegen Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, so die Staatsanwaltschaft Frankfurt laut Medienberichten. Seit Mitte September befinde sich der junge Mann in Untersuchungshaft.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Freitag entsprechende Aussagen von Innenminister Peter Beuth (CDU) im Innenausschuss des Landtags. Nähere Angaben machte der Minister mit dem Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Mehrere Medien hatten über die Ausweitung der Ermittlungen berichtet.
Bei dem 20-Jährigen waren nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem rund 600 selbstgebaute Kleinsprengkörper gefunden worden. Oberstaatsanwältin Nadja Niesen gab an, dass neben den selbstgebauten Kleinsprengkörpern zusätzlich sechs Unkonventionelle Spreng- und Brandvorrichtungen (USBV) gefunden worden sind. Als USBV werden etwa Rohrbomben sowie Brief- oder Paketbomben bezeichnet.
„Zudem wurde auf der Festplatte des Beschuldigten eine Art Manifest aufgefunden, in dem er sich gegen den Bestand der BRD wendet und zum totalen Rassenkrieg auffordert“, erklärte Niesen. Bei einer Verurteilung drohen dem Mann bis zu zehn Jahre Haft.
Aktuell gelten bundesweit 75 Rechtsextremisten als Gefährder. Mehr als doppelt so viele Rechte werden als „relevante Personen“ eingeschätzt. Ende 2017 lag die Zahl der Gefährder aus dem rechten Spektrum noch bei weniger als 30 Personen. Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten zutraut – bis hin zu Terroranschlägen. Zum Kreis der „relevanten Personen“ zählt, wer in der Szene als „Führungsperson“ agiert.
Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass die Zahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten weiter steigen wird.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten war im Jahr 2020 um 8,5 Prozent auf 44 692 Delikte angestiegen. Damit erreichte die politisch motivierte Kriminalität den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Über die Hälfte der erfassten Straftaten war rechtsmotiviert. Die Herbsttagung hat diesmal den Titel „Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit“. (dpa, iQ)
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