Islamiq
Die Zahl der nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten in Deutschland liegt bei 788. Ein Anstieg von mehr als 30 Prozent.
Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen Rechtsextremisten ist in Deutschland zuletzt leicht angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, gab es Ende September bundesweit 788 offene Haftbefehle gegen politisch motivierte Straftäter aus dem rechten Spektrum. Ein halbes Jahr zuvor waren in den Datenbanken der Polizei 602 offene Haftbefehle gegen Rechte gespeichert gewesen.
Die Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehle gegen politisch links motivierte Straftäter stieg demnach im gleichen Zeitraum von 95 auf 128 Haftbefehle an. Allerdings hatte es hier zuvor einen Rückgang gegeben. Wie eine Antwort der Regierung auf eine ältere Anfrage der Grünen-Fraktion zeigt, hatte es zum Stichtag 26. März 2020 noch 151 Haftbefehle gegen Straftäter aus dem linken Spektrum gegeben.
Das Bundesinnenministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Vollstreckung offener Haftbefehle den Polizeibehörden der Länder obliegt und das Bundeskriminalamt (BKA) dabei nur Unterstützung leistet.
Aktuell gelten bundesweit 75 Rechtsextremisten als Gefährder. Mehr als doppelt so viele Rechte werden als „relevante Personen“ eingeschätzt. Ende 2017 lag die Zahl der Gefährder aus dem rechten Spektrum noch bei weniger als 30 Personen. Als Gefährder bezeichnet die Polizei Menschen, denen sie schwere, politisch motivierte Gewalttaten zutraut – bis hin zu Terroranschlägen. Zum Kreis der „relevanten Personen“ zählt, wer in der Szene als „Führungsperson“ agiert.
Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass die Zahl der als Gefährder eingestuften Rechtsextremisten weiter steigen wird.
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten war im Jahr 2020 um 8,5 Prozent auf 44 692 Delikte angestiegen. Damit erreichte die politisch motivierte Kriminalität den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Über die Hälfte der erfassten Straftaten war rechtsmotiviert. Die Herbsttagung hat diesmal den Titel „Stabilität statt Spaltung: Was trägt und erträgt die Innere Sicherheit“. (dpa, iQ)
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